Erste Kanzler-Reise Scholz trifft Macron: "Gemeinsam Europa stark machen"
Bei seiner ersten Auslandsreise als deutscher Kanzler besuchte Scholz Frankreichs Präsidenten Macron. Der Besuch stand im Zeichen europäischer Kooperation – doch bei zwei Themen könnte es Streit geben.
Zwei Tage nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler ist Olaf Scholz zu seinem ersten Antrittsbesuch nach Paris gereist. Präsident Emmanuel Macron empfing den SPD-Politiker am Freitagnachmittag im Élysée-Palast zu einem Gespräch unter vier Augen und einem Mittagessen. Anschließend wollte sich Scholz bei der Europäischen Union und bei der Nato in Brüssel vorstellen.
Der Kanzler und seine zehnköpfige Delegation starteten am Vormittag mit dem Regierungs-Airbus "Theodor Heuss" nach Paris. Scholz kennt den Flieger schon von seinen Reisen als Vizekanzler und Finanzminister. Schon vor seiner Wahl zum Kanzler hatte er angekündigt, dass seine erste Auslandsreise nach Paris zu Macron gehen würde. "Wir treffen uns, um eine gemeinsame Strategie mit Frankreich zu entwickeln", sagte er vor seinem Abflug.
Macron hatte am Mittwoch in seiner Gratulation an Scholz auf Twitter ebenfalls die deutsch-französische Zusammenarbeit für Europa beschworen. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb er. Frankreich übernimmt im Januar die EU-Ratspräsidentschaft.
"Gemeinsam Europa stark machen"
Scholz betonte bei seiner Rede am Freitag den Willen zur Zusammenarbeit. "Es geht darum, wie wir Europa stark machen können, die europäische Souveränität in all den Dimensionen, die dazugehören. Da geht es um ökonomische Fragen, um Sicherheitsfragen und Fragen der Außenpolitik", so der Kanzler im Élysée-Palast.
"Wichtig ist, dass wir da gleichgerichtet agieren, dass wir miteinander zusammenarbeiten", so Scholz. "Und deshalb war das nicht nur ein freundschaftlicher Besuch, sondern einer, der schon gleich ganz konkret all die Themenfelder angesprochen hat, um die es gehen wird in der nächsten Zeit."
Keine Einigkeit beim Thema EU-Schulden
Trotz der offen zur Schau gestellten Harmonie gibt es handfeste Interessengegensätze zwischen den EU-Partnern Deutschland und Frankreich. So hat sich Macron nach dem Treffen mit Scholz für neue flexiblere Finanzregeln in der EU ausgesprochen, um drei Ziele zu erreichen: Zum einen brauche man massive Investitionen in neue Technologien, zum anderen müsse die wirtschaftliche Angleichung der Staaten in der EU und vor allem in der Eurozone vorangetrieben werden. Das dritte Ziel sei eine Vollbeschäftigung, so Macron.
Scholz verwies hingegen auf den Corona-Wiederaufbaufonds, den Macron und er maßgeblich mit auf den Weg gebracht hätten – im Rahmen der geltenden Finanzregeln. "Es geht darum, dass wir das Wachstum, das wir mit dem Wiederaufbaufonds auf den Weg gebracht haben, auch weiterhin ermöglichen und aufrechterhalten. Und dass wir gleichzeitig für solide Finanzen sorgen", sagte der Kanzler. Man werde die Flexibilität des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts voll ausnutzen. Dies sei kein Gegensatz. Er sei sicher, dass man zu gemeinsamen Konzepten kommen werde.
Atomkraft, eine "grüne" Energie?
Auch beim Thema Atomkraft zeichnet sich keine gemeinsame Position ab. Das wurde bereits am Donnerstag deutlich, als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Paris und Brüssel besuchte. Ein starkes Europa brauche starke deutsch-französische Impulse, sagte auch sie. Baerbock bekräftigte allerdings ihre Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als "grüner" Energie: "Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt", sagte sie.
Scholz sagte zu der Frage, die Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels seien überall auf der Welt unterschiedlich. Es gehe darum, "eine Kraft zu schaffen, die es möglich macht, jeweils unterschiedlich auf das gleiche Ziel zuzumarschieren, aber gleichzeitig auch etwas zu schaffen, auf das man sich miteinander verständigen kann".
Die Aktivisten von Fridays for Future forderten Scholz dazu auf, sich in Paris klar gegen eine grüne Kennzeichnung von Atomkraft zu positionieren. "Die deutsch-französische Freundschaft darf nicht missbraucht werden, um fossiles Gas und strahlende Nuklearenergie für grün zu erklären", sagte die Aktivistin Carla Reemtsma am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Lage in der Ukraine "besorgniserregend"
Scholz thematisierte bei seinem Paris-Besuch die Eskalation des Ukraine-Konflikts. Der Kanzler rief Russland dazu auf, die Unverletzlichkeit der Grenzen zu respektieren. "Die Situation an der ukrainischen Grenze sehen wir alle mit Sorge", so Scholz. "Es geht nicht nur um Macht, es geht auch um Prinzipien, die für alle miteinander verbindlich sind."
Scholz begrüßte, dass US-Präsident Joe Biden in dieser Woche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesprochen hat. "Und auch wir werden weiter unsere Aktivitäten entfalten, um sicherzustellen, dass die Ukraine eine gute Perspektive hat", sagte der Bundeskanzler. Er verwies etwa auf das sogenannte Normandie-Format. Dabei vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland im seit 2014 währenden Konflikt in der ukrainischen Industrieregion Donbass.
Der Westen wirft Russland seit Wochen einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Auch Scholz sagte am Freitag, es sei "ganz offensichtlich, dass da sehr viele Soldaten zu sehen sind". Macron nannte das Gespräch zwischen Biden und Putin ebenfalls nützlich. Doch auch das Normandie-Format behalte seine Berechtigung.
Weiterreise nach Brüssel
Der erste Antrittsbesuch von Kanzlern und Kanzlerinnen geht traditionell nach Frankreich. Gerhard Schröder war 1998 sogar schon vor seiner Wahl beim Regierungschef in Paris. 2005 flogen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemeinsam nach Paris und dann nach Brüssel.
Scholz will im Anschluss an seinen Paris-Besuch nach Brüssel weiterreisen, um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu treffen. Dabei wird es auch um den Zusammenhalt des Staatenbundes gehen.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
