Neue Außenministerin Baerbock beschwört Europa und deutsch-französische Einigkeit
Erst Paris, dann Brüssel: Annalena Baerbock signalisiert bei ihren Antrittsbesuchen europäische Kontinuität. Sie ruft zur Einigkeit auf – und nutzt die Paris-Visite auch für ein paar schöne Fotos.
Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die europäische Einigkeit und die deutsch-französische Freundschaft beschworen. Europa sei "Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag zum Auftakt einer ganzen Serie von Antrittsbesuchen bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. "Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse." In der Ukraine-Krise warnte sie Russland vor gravierenden Folgen einer weiteren Eskalation.
Nach dem Treffen mit Le Drian reiste Baerbock mit dem Hochgeschwindigkeitszug Thalys nach Brüssel. Dort tauschte sie sich mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aus. Anschließend traf sie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, den US-Klimabeauftragten John Kerry, EU-Klimakommissar Frans Timmermans und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Baerbock holt die Zuständigkeit für internationalen Klimaschutz aus dem Umwelt- in ihr Ministerium. Auch deshalb dürften ihr die Treffen mit den Kerry und Timmermans wichtig gewesen sein. Am Freitag wollte Baerbock zum Antrittsbesuch bei ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau nach Warschau fliegen.
Mit dem Zug nach Brüssel
Neben den Beratungen über die aktuellen Krisen nutzt die erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amts die Paris-Visite auch für einige private Momente. Auf dem Weg vom französischen Außenministerium am Quai d'Orsay zum Gare du Nord, dem Thalys-Bahnhof, lässt die 40-Jährige ihre Fahrzeugkolonne kurz auf einer Seine-Brücke halten, um Fotos mit dem Eiffelturm im Hintergrund machen zu lassen. Diese seien nur für ihre beiden Töchter, sagte sie bei dem spontanen Stopp.
Anschließend machen die Fahrer mit Baerbock noch einen kleinen Umweg am weltberühmten Louvre vorbei. Im Bahnhof bleibt sie bei zwei Klavierspieler stehen, bevor sie in den Zug steigt, greift aber nicht selbst in die Tasten.
Bei ihrem Auftritt mit Le Drian sagte Baerbock, Europa wäre schwächer, wenn Deutschland nicht in die Beziehungen zwischen Paris und Berlin investiere. Le Drian erklärte, er freue sich, "mit Annalena" die vertrauensvolle Beziehung fortzuführen, die er mit ihrem Vorgänger Heiko Maas (SPD) gehabt habe. Die Beziehung der Außenminister sei "ein bisschen der Schatz der deutsch-französischen Beziehung im Dienste Europas".
Uneinigkeit bei Atomenergie
Trotz der überschwänglichen Töne blieb Baerbock bei der Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als "grüner" Energie. "Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt", sagte sie. Über das Thema der sogenannten Taxonomie werde auf allen Ebenen gesprochen, auch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie auf der europäischen Ebene in Brüssel. Scholz wollte am Freitag zum Antrittsbesuch zu Marcron reisen.
Besonders kontrovers ist in der EU nach wie vor, ob Atomkraft und Gas auch als nachhaltig gelten können. Frankreich will zusammen mit Ländern wie Polen und Tschechien Atomkraft um jeden Preis als "grün" kennzeichnen. Unter anderem Deutschland, Luxemburg und Österreich sind strikt dagegen.
Macron für neuen Mechanismus zu Schutz der EU-Außengrenzen
Parallel zu Baerbocks Besuch sprach sich Präsident Emmanuel Macron sich für einen neuen Mechanismus zum Schutz von Europas Außengrenzen aus. Dieser solle im Fall einer Krisensituation im Schengenraum greifen, "wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird", sagte Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris. Denkbar sei die Entsendung von Sicherheitskräften und Material aus anderen Mitgliedsstaaten.
Macron sprach sich außerdem für eine politische Steuerung des Schengenraums nach dem Vorbild der Eurozone aus. Es solle regelmäßig Ministertreffen geben, die über eine Verstärkung der Grenzen entscheiden können. "Ein souveränes Europa ist für mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat", sagte Macron. Er verwies auf die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus sowie am Ärmelkanal, wo es in den vergangenen Wochen eine dramatische Lage bei den Flüchtlingen und Konflikte mit den Nachbarländern gegeben hat.
"Russland würde hohen Preis zahlen"
Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt drohte Baerbock Russland im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen. "Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen." Eine militärische Eskalation müsse vermieden werden. Lösungen könne man nur auf einem diplomatischen Weg finden, sagte Baerbock. Sie und Le Drian seien bereit, sich dabei persönlich tiefgehend zu engagieren.
Borrell warnte Russland bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock vor einem Angriff auf die Ukraine. Zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sei man bereit, "alle zur Verfügung stehenden Instrumente" einzusetzen. Man prüfe auch Möglichkeiten, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken.
Diskutiert wird in der EU unter anderem, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Als mögliche Reaktion der EU auf einen russischen Angriff gegen die Ukraine gelten schwere neue Wirtschaftssanktionen. Baerbock sagte: "Wir haben unsere gemeinsame Solidarität gegenüber der Ukraine unterstrichen." Stoltenberg und Baerbock appellierten an Russland, zu Beratungen im seit längerem auf Eis liegenden Nato-Russland-Rat zurückzukehren.
"Nato braucht ein starkes Deutschland"
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzte sich in den vergangenen Wochen weiter zu. Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück.
Baerbock sagte in Brüssel, mehr strategische Souveränität Europas etwa gegenüber Russland und China bedeute, "dass wir überall dort Kooperation suchen, wo es möglich ist, und eigenständiges Handeln verstärken, dort, wo es nötig ist." Dies sei "nicht nur eine militärische Frage, sondern vor allen Dingen eine Frage von Diplomatie, von Rechtsstaatlichkeit und einem starken wirtschaftlichen Zusammenarbeiten in der Europäischen Union". Stoltenberg appellierte indes an Baerbock, sich für ein militärisch starkes Deutschland einzusetzen. "Die Nato braucht ein starkes Deutschland, politisch und militärisch", sagte er.
- Nachrichtenagentur dpa
