Kampf gegen Corona Kretschmer schließt neuen Lockdown nicht aus
Sachsens Ministerpräsident schlägt Alarm: Ohne eine Kurskorrektur fürchtet er schon in Kürze ähnliche Verhältnisse wie im vergangenen Winter. Auch die Ampelparteien hätten die Lage noch nicht begriffen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass es ohne schnelles Handeln in der Pandemie eine neue Lockdown-Debatte geben wird. "Wir wissen doch, dass wir in zehn Tagen in manchen Krankenhäusern ein absolutes 'Land unter' haben", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Wir haben keine Zeit. Wenn wir uns jetzt zu viel Zeit lassen, endet das wie im vergangenen Jahr mit einem Lockdown."
Kretschmer fordert als Bund-Länder-Beschluss, wieder kostenlose Tests einzuführen, Wirtschaftshilfen bis 2022 zu verlängern und Krankenhäusern zu helfen, damit sie mehr Patienten aufnehmen können. Ansonsten "kommen wir genau zu diesen Einschränkungen, die wir jetzt noch verhindern können".
"Krasse Fehleinschätzung"
Darüber hinaus warf Kretschmer den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP vor, mit dem angestrebten Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein "verheerendes Signal" an die Bevölkerung zu senden. Es handele sich dabei um eine "krasse Fehleinschätzung".
Er kritisiert auch die Pläne der Ampelparteien, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass bestimmte einschneidende Maßnahmen nicht mehr möglich sind. "Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten, um die Bevölkerung zu schützen." Er fordert ein schnelles Spitzentreffen von Bund und Ländern.
- Nachrichtenagentur dpa