Pandemie Corona-Einschränkungen sollen schrittweise auslaufen
Berlin (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen lassen.
Die "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" soll nach dem Willen der möglichen künftigen Koalitionspartner nach rund 20 Monaten enden. Bis zum Frühjahr sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben möglich sein. Spätestens am 20. März soll es das Aus für sämtliche Corona-Beschränkungen geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese versprach den Bundesländern am Mittwoch einen "sicheren Rechtsrahmen". Aus deren Reihen kam Kritik: Die Pläne seien zu weitreichend.
"Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig", sagte Wiese bei einem Auftritt mit Grünen und FDP. Auflagen für Schulen sind in einem Eckpunktepapier der drei Fraktionen allerdings ausdrücklich weiter als mögliche Maßnahmen vorgesehen. Weiter anordnen können sollen die Länder zudem: Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, Kontaktdaten-Erfassung.
Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemischen Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt. Als Hauptgrund für den Lockerungskurs nannten die drei Fraktionen den Fortschritt der Impfungen.
"Die Ampel-Koalitionäre müssen nachlegen", forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), zugleich Chef der Gesundheitsministerkonferenz. Die Pandemie bleibe unberechenbar. "Ob sie am 20. März 2022 vorbei sein wird, weiß heute niemand.". Holetschek und der Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) bemängelten den Plan, dass den Ländern auch die Chance genommen werden soll, die derzeit möglichen Corona-Einschränkungen nach Ende der epidemischen Lage mit einem Landtagsbeschluss selbst jeweils weiter anzuwenden.
Wiese betonte: "Der 25. November wird (...) kein Freedom Day sein." Mit dem Begriff wird ein Ende aller Corona-Maßnahmen umschrieben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, insbesondere für die, die sich nicht impfen lassen könnten, brauche es angesichts der problematischen Coronalage weiter Schutz. "Alle Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um einen weiteren Schutzkokon um die Kinder zu ziehen." Bei kleineren Kindern gebe es viele Infektionen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte, die epidemische Lage habe zeitweise "zu einer nahezu absoluten Dominanz der Exekutive" geführt. Der Eindruck sei entstanden, das Parlament vollziehe die Corona-Politik der Ministerpräsidenten nur noch nach. Göring-Eckardt betonte: "Was wir nicht wollen, ist dass der Rechtsstaat in Gefahr gerät."
Buschmann sagte: "Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022." Dies gelte aber unter Vorbehalt - wenn nicht beispielsweise neue Mutationen auftauchten, gegen die Impfungen wenig helfen und die eine neue Bewertung nötig machten.
Der noch geschäftsführend amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bot den möglichen Ampelpartnern Unterstützung an. "Dies gilt auch für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes", sagte ein Sprecher. AFD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte: "SPD, Grüne und FDP wollen uns an den Ausnahmezustand als Dauereinrichtung gewöhnen. Diese als "Übergangsregelung" deklarierte Gesetzeskonstruktion gibt der Exekutive nach wie vor zu viel Gewicht."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über die deutlich steigenden Corona-Zahlen. Für die Kanzlerin stelle sich die Frage, ab welchem Warnwert etwa bei der Krankenhausbelegung auch über zusätzliche Maßnahmen zu beraten wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die pandemische Lage noch nicht zu Ende. "Im Gegenteil sie gewinnt gerade wieder an Kraft und Gefährlichkeit", sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen hat mit 200,8 Infektionen pro 100.000 Einwohner die zweithöchste Inzidenz und liegt hinter Thüringen (241,8I) und vor Bayern (191,3).
Verlängert werden sollen bis 20. März einige soziale Erleichterungen. "Es gibt einige, die wir definitiv aus unserer Sicht aufrechterhalten müssen", sagte Göring-Eckardt. Dazu zähle der leichtere Zugang zur Grundsicherung etwa für Künstlerinnen und Künstler oder Soloselbstständige sowie längerer Lohnersatz bei Kinderkrankentagen. Die Grünen-Politikerin teilte zugleich mit: "Was wir nicht mehr vorsehen, ist eine Pflicht zum Homeoffice." Das sei angesichts von Impfmöglichkeiten und -rate nicht mehr nötig.
Weiter gestärkt werden soll das Impfen. Im November solle mit Experten beraten werden, wie diejenigen mit Corona-Impfungen erreicht werden könnten, die bisher falschen Informationen etwa über Impfnebenwirkungen aufsäßen, so Göring-Eckardt.
Buschmann und Göring-Eckardt betonten, dass sich die Ampelpartner geräuschlos auf die Änderungen verständigt hätten. "Dass wir in der Lage sind, ein so kontroverses Thema sachlich, vernünftig, vertrauensvoll gemeinsam zu regeln ist, glaube ich, ein gutes Zeichen für die Demokratie und sicherlich auch ein Beitrag, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückzugewinnen", sagte Buschmann.
