"Was für ein Desaster" Grüne, Linke und FDP fordern Untersuchungsausschuss zu Afghanistan
Fast alle Oppositionsparteien wollen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Debakel einsetzen. Die Linke geht mit ihren Forderungen sogar noch weiter.
Wie die FDP fordern auch die Linksfraktion und die Grünen einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Es gab nach über 20 Jahren Einsatz keinen Exit-Plan. Was für ein Desaster", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im nächsten Bundestag braucht es dazu einen Untersuchungsausschuss." Außerdem dürften die Verantwortlichen kein Regierungsamt mehr bekleiden.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich im ARD-Sommerinterview ebenfalls für einen solchen Ausschuss aus. "Wir müssen das aufarbeiten", sagt sie in dem Interview, welches um 18.05 Uhr bei der ARD ausgestrahlt wird.
Özdemir schlägt Taskforce mit Wissenschaftlern vor
Zuvor hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner in der "Bild am Sonntag" verlangt, dass in einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode alles auf den Tisch komme, "was nicht funktioniert hat". Auch die "Fehleinschätzung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Lage in Afghanistan müsse Konsequenzen haben. "Er muss gegebenenfalls neu aufgestellt werden."
Andere Grünen-Politiker hatten sich zuvor zurückhaltender geäußert. "Die Lage ist zu ernst, um das Blame-Game (dt. etwa: Schwarze-Peter-Spiel) zu spielen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es muss zu gegebener Zeit eine politische Aufarbeitung geben." Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schlug dafür eine Taskforce vor. "Diese Aufarbeitung muss überparteilich und zusammen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geschehen", sagte er dem "Handelsblatt".
Bundesregierung: Waren vom Tempo der Taliban überrascht
Die Bundesregierung hatte bereits eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan überrascht worden war. Mehr dazu lesen sie hier. Am Donnerstag hatten sich Politiker von Grünen, FDP und Linken bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach der Wahl am 26. September vorbehalten.
Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ausreise der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesregierung verschleppt zu haben. Eine Evakuierungsmission der Bundeswehr war Anfang der Woche angelaufen. Im Zuge des Abzugs der internationalen Truppen hatte die Bundeswehr zuvor Ende Juni ihren fast 20 Jahre dauernden Afghanistan-Einsatz beendet.
- Nachrichtenagentur dpa
- ARD-Sommerinterview mit Annalena Baerbock
