"Menschen sterben sinnlos" Unionsfraktionsvize fordert schärfere EU-Grenzkontrollen
Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unter anderem über die Situation von Migranten, die über das Mittelmeer kommen. Die Vize-Fraktionschefin der Union stellt eine klare Forderung.
Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel spricht sich die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Katja Leikert, für schärfere Grenzkontrollen aus. "Wir brauchen einen offenen Dialog mit den Ländern des Maghreb, zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit in der beruflichen Bildung mit den Herkunftsländern, einen robusten Grenzschutz und feste Aufnahmekontingente, um das Rennen zur Grenze zu beenden", sagte Leikert t-online.
Die Unionsfraktionsvize forderte zudem: "Die Regierungschefs müssen beim Thema Migration, Asyl und Integration über ihren Schatten springen. Menschen sterben sinnlos an unseren Grenzen, weil wir den Pull-Effekt nicht in den Griff bekommen."
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Draghi: Deutschland und Frankreich sollen mehr Migranten aufnehmen
Das Thema Migration wird beim EU-Gipfel am Nachmittag auf der Agenda stehen. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will Länder wie Deutschland und Frankreich dazu bewegen, seinem Land einen Teil der über das Mittelmeer ankommenden Migranten abzunehmen. Großes Entgegenkommen kann er allerdings nicht erwarten. Insgesamt geht in der Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der EU so gut wie nichts voran.
Deshalb wendet man sich erneut den äußeren Aspekten zu: Im Entwurf der Gipfelerklärung ist die Rede von Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern. Ziel ist, Menschen von der oft gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten. Zugleich gibt es eine konkrete neue Sorge: Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan könnte die Lage dort noch unsicherer machen und noch mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben.
- Mitteilung von Katja Leikert, Vize-Fraktionsvorsitzende der Union
- Nachrichtenagentur dpa
