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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Internationale Konflikte Was Merkel mal nicht über sich lesen möchte
Angela Merkel spricht beim WDR-Europaforum über den Gaza-Krieg und den Streit um die Pipeline Nord Stream 2 mit den USA. Dabei blickt Merkel aber auch auf eine konfliktreiche Zeit als Kanzlerin zurück.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim WDR-Europaforum auf die außenpolitischen Konflikte ihrer Amtszeit zurückgeblickt und ihre stetige Suche nach internationalem Krisendialog und Kompromissen verteidigt. "Meine Methode der Arbeit war immer, einzubinden und Konflikte zu lösen. Aber es gibt sicher auch die Methode, Spannungen aufzuladen", erklärte Merkel am Donnerstag. Für die Entwicklung der Europäischen Union (EU) sehe sie insgesamt eine positive Bilanz in dieser Zeit.
Sie habe allerdings einen Wunsch: "Die Europäische Union muss eine Einheit sein, die auch einmal einen Vertrag ändern kann, wenn es notwendig ist." Dann könnte man, in Anspielung auf die Corona-Pandemie, wenn es erforderlich ist, schneller eine gemeinsame Gesundheitspolitik in Europa betreiben.
"Europa wird nicht alle Konflikte auf einmal lösen können"
Die Kanzlerin kämpfte in ihrer knapp 16-jährigen Amtszeit mit zahlreichen Krisen und Konflikten. In Europa sieht sie dabei "Licht und Schatten". "Europa wird sicher nicht alle Konflikte dieser Welt auf einmal lösen können." Man habe aber mehr Verantwortung in Afrika wie etwa der Sahelzone oder in Libyen übernommen. Die EU betrachtet Merkel, trotz der anhaltenden Flüchtlingskrise im Mittelmeer, als Wertebündnis. "Europa ist nach wie vor ein Wertebündnis, wobei die Werte zum Teil unterschiedlich interpretiert werden", meinte die Kanzlerin.
Merkel möchte die Bilanz ihrer persönlichen, außenpolitischen Bilanz allerdings den Geschichtsschreibern und Journalisten überlassen. "Was soll nicht über Sie in den Geschichtsbüchern stehen?", wurde sie von der ARD-Journalistin Tina Hassel gefragt. "Dass ich faul war", antwortete Merkel.
Merkel: Biden ist bei Nord Stream 2 auf uns zugegangen
Neben dem Rückblick nahm Merkel auch Bezug auf aktuelle Krisen und Konflikte. So begrüßte sie die Aussetzung von US-Sanktionen gegen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. "Natürlich ist Präsident (Joe) Biden jetzt auch auf uns ein Stück im Nord-Stream 2-Konflikt zugegangen", sagte Merkel. Nun werde man mit Washington sprechen, wie man Gemeinsamkeiten im Verhältnis zu Russland und der Ukraine finden werde, fügte sie hinzu.
Auf die Frage, was Deutschland der Regierung in Washington im Gegenzug anbieten könne, wich Merkel aus. Sie verwies aber etwa darauf, dass sie ebenso wie Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet für einen weiter steigenden Rüstungsetat Deutschlands und die Übernahme von mehr Verantwortung in der Nato einträte. Im Rahmen der G7-Staatengruppe werde man auch über eine gemeinsame Haltung gegenüber China sprechen, mit dem Deutschland "extrem wirtschaftlich verbunden" sei.
Merkel betonte, dass Deutschland zu den USA ein sehr enges Verhältnis habe und Biden es einfacher mache, an Kooperationen anzuknüpfen. "Wir sind auch in bilateralen Gesprächen, gerade was die Intensivierung unserer Wirtschaftsbeziehungen anbelangt", sagte sie. Man könne mit den USA etwa über Normungsfragen und Standards beim 5G- oder 6G-Mobilfunknetz sprechen. "Hier gibt es viele, viele Gemeinsamkeiten, die wir erreichen könnten."
Indirekte Gespräche mit Hamas zur Beilegung des Konflikts
Nach der erneuten Eskalation im Nahostkonflikt äußerte sich die Kanzlerin auch zum Gaza-Krieg. Zur Beendigung der Gewalteskalation sind nach ihrer Ansicht auch indirekte Gespräche mit der radikalislamischen Hamas erforderlich. "Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben", sagte Merkel am Donnerstag beim WDR-Europaforum. "Natürlich muss Hamas in gewisser Weise eingebunden sein, ohne Hamas gibt es auch keinen Waffenstillstand."
Ägypten führe Gespräche mit der Hamas und auch andere arabische Staaten stünden in Kontakt zu der radikalislamischen Palästinenserorganisation. Ägypten spiele bei den internationalen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts eine wichtige Rolle.
Merkel hob Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen im Gazastreifen hervor. Die Bundesregierung wolle dazu beitragen, eine langfristige diplomatische Lösung des Konflikts zu erreichen. Dies gehe aber nur gemeinsam mit den USA und den EU-Partnern. Alleine werde Deutschland kein "entscheidender Faktor" sein, sagte Merkel.
Die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland verurteilte die Kanzlerin "auf das Schärfste". Für solche Taten gebe es "null Toleranz bei uns."
- Eigene Recherche
- WDR-Europaforum
- Mit Material der Nachrichtenagenturen afp und rtr
