Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg Kretschmann: "Dieser Erneuerungsvertrag ist grasgrün"
Die Koalition mit der Union stößt parteiintern auf Kritik. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt deshalb nun um Zuversicht.
Die Grünen in Baden-Württemberg haben dem Koalitionsvertrag mit der CDU mit großer Mehrheit zugestimmt. Beim digitalen Landesparteitag am Samstag votierten 188 Delegierte mit Ja, 23 mit Nein, und 9 enthielten sich. Wenn die Landes-CDU an diesem Samstag ebenfalls zustimmt, kann sich der Grüne Winfried Kretschmann am Mittwoch zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Kretschmann hatte zuvor eindringlich für ein Ja zum Koalitionsvertrag geworben. "Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten. Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik", sagte Kretschmann beim Parteitag in Stuttgart, der wegen Corona größtenteils virtuell stattfand. Die CDU habe sich dafür entschieden, gemeinsam mit den Grünen "das Fundament unseres Landes zu erneuern". Das verdiene Respekt. "Dieser Erneuerungsvertrag ist grasgrün, aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil die Zeiten es erfordern."
Widerstand gegen Koalition
Bei den Grünen hatte es vor den Koalitionsverhandlungen deutlichen Widerstand gegen Kretschmanns Wunsch gegeben, erneut mit der Union zu regieren. Viele in der Partei hätten es lieber gesehen, ein Ampelbündnis mit SPD und FDP einzugehen.
Grüne und CDU stimmen an diesem Samstag auf getrennten Parteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Vor Beginn des Parteitags hatte Kretschmann auf die Frage, ob er mit viel Kritik rechne, gesagt: "Ich nehme mal an, sie wird sich in Grenzen halten."
Das Geld ist knapp
In seiner Rede warb der Regierungschef um Verständnis, dass wegen des Geldmangels im Landeshaushalt nicht sofort alle Vorhaben umsetzbar seien. "Wir müssen genau unterscheiden zwischen Dingen, die notwendig und geboten sind, um unser Land voranzubringen. Und Dingen, die zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar sind." Er sei aber zuversichtlich, dass in einem Jahr oder in zwei Jahren die Steuerquellen wieder stärker sprudeln werden.
Zuletzt hatte es vor allem von Klimaschützern Kritik gegeben, dass Grün-Schwarz wegen des Haushaltsvorbehalts auch beim Klimaschutz Abstriche mache. Kretschmann sagte dazu: "Macht Euch keine Sorgen. Ich verspreche Euch: Wir werden das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm, das wir je hatten, umsetzen."
- Nachrichtenagentur dpa
