Regierung will schnelle Einigung Freiheiten für Geimpfte könnten schon nächste Woche kommen
Statt Ende Mai könnten die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene wohl schon Ende nächster Woche Thema im Bundestag sein. Eine Regel soll aber noch länger für alle erhalten bleiben.
Erleichterungen bei den Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene können nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schnell beschlossen werden. "Das kann innerhalb von Tagen gehen, die ersten Gespräche werden geführt, und wenn wir dabei sehr schnell zu einem Konsens kommen, dann kann man sicherlich auch bis Ende nächster Woche zu einer entsprechenden Entscheidung kommen", sagte Spahn beim Besuch eines neuen Produktionsstandorts für den Biontech-Impfstoff am Freitag in Reinbek bei Hamburg.
"Wir als Bundesregierung sind bereit dazu"
Entscheidend sei dafür die Bereitschaft aller Beteiligten, sich auf einen Vorschlag zu einigen. "Wir als Bundesregierung sind bereit dazu", so der Minister. Es mache Sinn, Bundestag und Bundesrat einzubinden. Wichtig sei, dass es kein Ping-Pong-Spiel zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gebe.
Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Freitag an, die Abstimmung zwischen den Ressorts über einen Verordnungsentwurf solle bereits bis Montag abgeschlossen sein. Bereits für den 7. Mai ist eine Sitzung des Bundesrats geplant. Die Regierung gehe das "mit großem Druck und großem zeitlichen Ehrgeiz" an, sagte Seibert.
Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht für vollständig Geimpfte sowie Genesene deutliche Erleichterungen vor. Für sie sollen keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr gelten.
"Maske ist unheimlich nervig" – bleibt aber trotzdem
Spahn schränkte jedoch ein, dass es erforderlich sei, dass auch Geimpfte weiterhin die Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Wer geimpft sei, erkranke zwar nicht, könne das Virus aber durchaus in sich tragen und weitergeben, sagte er. Dies gelte aber allenfalls für eine Übergangsphase. "Diese Maske ist unheimlich nervig", räumt der CDU-Politiker ein. Aber für ein paar weitere Wochen und Monate halte er dies für zumutbar, um die dritte Welle zu brechen.
Es gehe um die grundlegende Frage, "wie lange und unter welchen Umständen die Grundrechte von Bürgern in Deutschland eingeschränkt werden können", begründete Regierungssprecher Seibert den engen Zeitplan zur Umsetzung der Pläne. Diese dürften nur so lange eingeschränkt werden, wie es dafür zwingende Gründe gebe. Ziel sei ein mehrheitsfähiger Entwurf in Bundestag und Bundesrat, sagte Seibert.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
