Nach Beschluss der Regierung Merkel: "Die bundeseinheitliche Notbremse ist überfällig"
News folgenDie Corona-Notbremse ist vom Kabinett beschlossen. Nach zähen Verhandlungen mit den Ländern äußerte sich nun die Kanzlerin. Sie verdeutlichte die Wichtigkeit der Gesetzesänderung.
Am Vormittag hat das Bundeskabinett die einheitliche Corona-Notbremse beschlossen. Ein "wichtiger und dringender Beschluss", so Kanzlerin Angela Merkel in einem Statement am Dienstagmittag im Kanzleramt. "Die bundeseinheitliche Notbremse ist überfällig", sagte sie. Die Lage sei ernst, die dritte Corona-Welle habe das Land im Griff.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass ab einer Inzidenz von 100 die Corona-Maßnahmen verschärft werden. Welche Regeln genau vorgesehen sind, lesen Sie hier. Damit sei die Notbremse keine Auslegungssache mehr, sondern gelte automatisch, erklärte die Kanzlerin. So könne sie Unklarheiten aus dem Weg räumen. Die Bürger erwarteten "Nachvollziehbarkeit und Klarheit".
Warten auf volle Intensivbetten: Dann "ist es zu spät"
Zudem stelle die Gesetzesänderung die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage. Die bisher üblichen Beratungen reichten nicht mehr aus. Dabei ging sie auf die Forderung einiger Länder ein, die Maßnahmen an der Auslastung der Intensivbetten zu orientieren: "Wenn wir warten würden, bis alle Intensivbetten belegt sind, ist es zu spät", sagte Merkel. Man dürfe die Hilferufe der Mediziner nicht ignorieren, sie seien auf die Unterstützung des Staates angewiesen.
Zum Schluss ihres Statements machte die Kanzlerin noch einmal Mut: Die beschlossenen Maßnahmen dienten dazu, das Land aus dem aktuellen Infektionsgeschehen herauszuführen. Dies sei schon einmal gelungen, "und das kann und wird uns auch wieder gelingen". Eine große Hilfe sei die immer weiter fortschreitende Impfkampagne. Man ginge "dem Licht am Ende des Tunnels mit immer größeren Schritten entgegen".
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll nun so schnell wie möglich Bundestag und Bundesrat passieren. Wie t-online aus dem Bundestag erfuhr, soll das Vorhaben dort am nächsten Mittwoch verabschiedet werden. Für den Bundesrat ist eine Sondersitzung am Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche im Gespräch. Dort könnte die Gesetzesänderung noch per Einspruch gestoppt werden – zuletzt waren die Pläne des Bundes von den Ländern heftig kritisiert worden.
- Statement der Bundeskanzlerin im Kanzleramt am 13. April 2021
