"Die dritte Welle ist da" Deutschland steht wieder kurz vor dem harten Lockdown
Am Montag beraten Bund und Länder über Öffnungen oder einen neuen, harten Lockdown. Doch die Zahlen steigen. Einige Länderchefs schaffen schon jetzt Fakten und kündigen Verschärfungen an.
Am Montag treffen sich Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Länderchefs wieder zum Corona-Gipfel. Doch schon vor der Beratung mit dem Bund schaffen die Landesregierungen erste Tatsachen oder kündigen mit Blick auf hohe Fallzahlen neue Maßnahmen an. Auch der Bund warnt eindringlich.
Der Grund: Die Inzidenz klettert in den Tagen vor dem Spitzentreffen weiter nach oben. 96 Fälle pro 100.000 Einwohner und Woche verbucht Deutschland mit Stand vom Freitag. Bis zu einer Inzidenz von 100 sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern von Anfang März theoretisch Lockerungen möglich, danach soll die Rückkehr zum harten Lockdown erfolgen. Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt reißen die 100er-Marke bereits, am Freitagnachmittag meldete auch Berlin eine Inzidenz von 101. Spitzenreiter ist Thüringen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 187.
Kretschmann kündigt Verschärfungen an
Hamburg zieht schon jetzt die Notbremse: Die Hansestadt will von Samstag an die erst Anfang vergangene Woche vollzogenen Öffnungsschritte wieder rückgängig machen, kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher an. In Hamburg hatte der Inzidenzwert drei Tage hintereinander über 100 gelegen. Private Kontakte sollen sich ab Samstag nun wieder auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränken.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Freitag eine Verschärfung der Corona-Auflagen an. "Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden", sagte er. Auch einen Eingriff bei den Schulen schließt er im Gegensatz zu vieler seiner Kollegen nicht aus: Angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen könne es sein, "dass wir da auch was ändern müssen", erklärte er.
Hessen: Weitere Öffnungen nicht zu verantworten
In Hessen liegt die Inzidenz seit Donnerstag bei über 100, das Land verzichtet deswegen auf weitere Öffnungsschritte und die für nächste Woche geplante Rückkehr von Schülern ab der 7. Klasse in den Wechselunterricht. "Wir haben ein sehr dynamisches Geschehen. Die dritte Welle ist da", sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das Wichtigste sei jetzt, alles zu tun, um die Welle so flach wie möglich zu halten. "Bei dieser Ausgangslage kann nicht verantwortet werden, dass wir weitere Öffnungsschritte machen."
Bayern kündigt ebenfalls an, dass es am Montag keine weiteren Öffnungsschritte geben wird. Theater, Kinos, Konzertsäle und die Außengastronomie müssen damit landesweit weiterhin geschlossen bleiben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt: "Wir stehen vor einer stark anwachsenden dritten Welle – und jetzt müssen wir aufpassen, dass aus der dritten Welle keine Dauerwelle wird."
Söder fordert zudem, die bundesweit einheitliche Durchsetzung der "harten Notbremse". "Ich möchte aus einer im Moment sehr flexiblen Notbremse eine harte Notbremse machen", sagte er. In den Ländern besteht Uneinigkeit darüber, ob die Notbremse landesweit oder regional gezogen werden muss oder kann. Das Aussetzen von weiteren Öffnungsschritten hatte Berlin bereits am Dienstag nach der Sitzung des rot-rot-grünen Senats angekündigt.
Laschet warnt vor neuer "kritischer Phase"
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schließt Öffnungen für sein Bundesland aus und warnt vor einer neuen "kritischen Phase der Pandemie". Die Städte Duisburg und Dortmund, die angesichts steigender Infiziertenzahlen die Schulen und Kitas dicht machen wollten, kritisiert Laschet allerdings auch. Das Land werde diesen Weg nicht mitgehen. Es müsse differenzierte Antworten geben.
Keine Chance auf neue Lockerungen sieht auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) – weil dafür wichtige Voraussetzungen fehlten. "Ohne Kontaktnachverfolgung und ohne Testen bin ich nicht fürs Öffnen, da bin ich für gar nichts. Denn dafür sind die Werte einfach viel zu hoch", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Spahn: "Schritte rückwärts" könnten nötig sein
Eine "strenge Teststrategie" sei Voraussetzung für jegliche Lockerungen, betont Ramelow. Und empfiehlt: In Zukunft sollen sich auch Geimpfte freiwillig testen lassen, weil man nicht wisse, "wie lange die Wirkung hält", so Ramelow. Alle Daten müssten elektronisch erfasst werden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer denkt ähnlich wie Ramelow: Er fordert die Kopplung aller Öffnungen an einen negativen Corona-Test. "Wir brauchen eine breite Teststrategie", sagte der CDU-Politiker der "Welt" einem Vorabbericht zufolge. Spätestens nach Ostern solle auch der Präsenzunterricht an den Schulen an Tests gekoppelt werden. "Wir haben mit den Schnelltests doch ein neues technologisches Mittel. Das sollten wir nutzen." Weitere Lockerungen lehnt auch Kretschmer angesichts der dritten Infektionswelle ab.
Deutlich fallen am Freitag mit Blick auf den Corona-Gipfel am Montag auch die Warnungen aus der Bundesregierung aus. "Alle Szenarien, die wir sehen, laufen im Moment darauf hinaus, dass sich die Intensivstationen wieder sehr stark füllen", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die steigenden Infektionszahlen könnten bedeuten, dass es vielleicht keine weiteren Öffnungsschritte geben könne, sondern "sogar Schritte rückwärts" nötig würden.
Noch klarer fasst es Merkel am Freitagabend nach dem Impfgipfel mit den 16 Länderchefs mit Blick auf die Beratungen am Montag. "Wir werden von dieser Notbremse auch Gebrauch machen müssen", sagte die Kanzlerin. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir ohne diese Notbremse auskommen", so Merkel weiter – aber das werde nicht möglich sein.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
