Online-Veranstaltungen Politischer Aschermittwoch: Krise im Nacken, Wahlen im Blick
Passau/München (dpa) - Zwischen Angriff und Verteidigung: Mit teils klaren und derben Ansagen haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch an der Corona-Politik in Deutschland abgearbeitet.
Neue Erkenntnisse blieben dabei aber die Ausnahme - in der Regel unterstrichen alle Redner ihre meist bereits seit Monaten bekannten Positionen. Zugleich zeichnete sich bei den vielen Veranstaltungen - die meisten davon in Bayern - aber eine klare Frontlinie für die Bundestagswahl in gut sieben Monaten ab: Die in allen Umfragen klar führende Union muss demnach mit Angriffen von allen Seiten rechnen.
Schwere Verbalangriffe musste unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einstecken, der häufig als Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch gebracht wird. Doch auch der CSU-Chef teilte bei seiner aus der Dreiländerhalle in Passau per Internet übertragenen Rede kräftig aus - insbesondere gegen SPD, Grüne und AfD. Einzig die FDP kam überraschend gut davon. Erstmals in der mehr als 100-jährigen Geschichte fand der politische Aschermittwoch nur online statt.
"Alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren richtig", sagte Söder. Jammern helfe nicht, auch wenn die Pandemie jeden nerve. "Das Virus ist schuld", nicht die Politik, die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus verhängen musste. "Durchhalten bitte. Es wird von Tag zu Tag besser." Jedes andere Konzept sei gescheitert. Söder verteidigte seinen Kurs in Bayern ebenso wie das Vorgehen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und sprach über Corona als Prüfung für alle.
Zugleich präsentierte Söder - für viele überraschend - in seiner Rede eine vorsichtige Perspektive für weitere Lockerungen in Bayern. Sollten die Infektionszahlen weiter nach unten gehen und stabil bleiben, könnten bald Gärtnereien wieder öffnen und mehr Kontakte möglich werden. Anders als sein Koalitionspartner Freie Wähler vermied es Söder aber, verbindliche Lockerungen bis Ostern zu nennen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - per Stream aus dem niederbayerischen Vilshofen übertragen - beschwor den Zusammenhalt der Gesellschaft. "Wir brauchen eine Gemeinschaft, die bereit ist, gegen eine so große Bedrohung zu kämpfen", sagte der Bundesfinanzminister. Fast alle Bürger zögen mit - da seien auch keine Belehrungen von Politikern nötig. "Es sind die Bürger, die dafür sorgen, dass es klappt", betonte er und unterstrich die Fortführung der Hilfsprogramme des Bundes. "Wir werden bis zum Ende der Krise gegenhalten."
Grünen-Chefin Annalena Baerbock bemängelte die ihrer Ansicht nach fehlenden Perspektiven in der Pandemie. Zudem zeige die Bundesregierung mangelnde Entschlossenheit und Zusammenarbeit. "Das Land hält zusammen. Diese Gesellschaft wächst täglich über sich hinaus. Aber in der Bundesregierung kämpft nach wie vor jeder für sich alleine." Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Minister Scholz arbeiteten bei den Corona-Hilfen nicht gut zusammen.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte zudem die regelmäßigen Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in der Corona-Pandemie. Die Runde könne als koordinierendes Gremium eine Bedeutung haben, sagte Habeck. "Aber dann muss sie auch koordinieren." Sie sollte nach seinen Worten keine Bühne für die ungeklärte Machtfrage der Union sein, kein "eitles Schaulaufen zwischen München und Düsseldorf", erklärte er in Anspielung auf CDU-Chef Armin Laschet und Söder, die beide als mögliche Kanzlerkandidaten der Union gehandelt werden.
Apropos Laschet - anders als noch vor einem Jahr war der neue CDU-Chef am Mittwoch kein Aschermittwochs-Hauptredner. Gleichwohl durfte auch er sich äußern - in einem knapp achtminütigen Grußwort bei der CSU-Veranstaltung, ein absolutes Novum. Laschet umschiffte das Thema Corona weitgehend und konzentrierte sich vielmehr auf den anstehenden Bundestagswahlkampf: "Wenn CDU und CSU so dicht beieinander stehen, werden wir auch dieses so wichtige Wahljahr bestehen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
FDP-Chef Christian Lindner stellte der deutschen Corona-Strategie ein verheerendes Zeugnis aus. Es sei ein "Offenbarungseid", dass eine digitale Industrienation bis heute keine Alternativen zu Kontaktbeschränkungen gefunden habe, sagte er in München. Vieles klinge nicht nach Pandemie-Bekämpfung, sondern nach "Stubenarrest".
Lindner rief Merkel dazu auf, noch im Februar mit den Ländern eine neue Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Der angepeilte Termin im März sei zu spät: "Wir brauchen eine andere Pandemiestrategie - bereits heute." Darüber hinaus müssten die Finanzhilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen schleunigst ausgezahlt werden.
Die stellvertretende Linke-Chefin Janine Wissler warnte unterdessen im Zuge der Pandemie vor einer weiteren sozialen Spaltung. So reiche eine einmalige Zahlung von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger nicht, betonte sie. Es sei eine einmalige Abgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung nötig. "Es gibt Geld wie Heu in diesem Land, aber es ist zutiefst ungerecht verteilt."
Die AfD fuhr im fränkischen Greding besonders schwere Geschütze gegen die Corona-Politik auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sagte: "Das Volk so lange an die Kandare nehmen, dass es bis zur Bundestagswahl ein Sklavensyndrom entwickelt hat und froh ist, von Mutti wieder in die Freiheit entlassen zu werden" - das sei das Prinzip der Bundesregierung im Krisenmanagement. Der Lockdown-Horror müsse auf den Tisch und "muss bei den Wahlen abgestraft werden".
