Bundesregierung dementiert und mauert Linke: Unterstützung für Putsch soll offenkundig geheim bleiben
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Die Bundesregierung hält wesentliche Akten zur deutschen Verwicklung in die Massaker in Indonesien geheim. Die Linke hat sie eingesehen – und wirft der Bundesregierung Verschleierung vor.
Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik hinsichtlich deutscher Mitverantwortung am Genozid in Indonesien von 1965 vor. Recherchen von t-online hatten zuvor anhand ehemals geheimer Akten den Verdacht erhärtet, dass die Bundesrepublik die indonesischen Militärs bei der Machtergreifung unterstützte. In der Folge starben bei von den Putschisten koordinierten Pogromen Hunderttausende Zivilisten.
Gefährdet Aufklärung das Staatswohl?
Die Recherchen lösten eine Parlamentarische Anfrage der Linken aus. André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wollte wissen, ob der t-online-Bericht zutreffend sei – woraufhin die Bundesregierung schriftlich dementierte: "Die in dem Medienbericht (...) geäußerte Mutmaßung trifft nicht zu." Weiter jedoch könne die Regierung öffentlich keine Auskunft geben. Die Informationen berührten "in hohem Maße das Staatswohl", da ihr Bekanntwerden die weitere Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gefährden könnte. Deswegen stufe der Bundesnachrichtendienst sie als "Geheim" ein. Nur Abgeordnete des Bundestags dürften sie einsehen.
Hahn kommt nach Durchsicht der Auskünfte zu einem drastischen Ergebnis. t-online sagte er: "Die darin enthaltenen konkreten Zahlen zu tatsächlich geleisteten Unterstützungen des Regimes sollen offenkundig nicht bekannt werden." Demnach verdichten sich auch für den Abgeordneten die Hinweise, "dass der BND formell eine Mitverantwortung an den Massenmorden trägt". Er kritisiert mangelnde Transparenz der Bundesregierung.
"Verschanzt sich hinter Staatswohlinteressen"
"Anstatt Aufklärung über die Verstrickung Deutschlands in die Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten sowie in Masseninternierungen von etwa einer Million weiterer Personen zu leisten, verschanzt man sich hinter angeblichen Staatswohlinteressen und behindert die Aufklärung", sagt der Abgeordnete Hahn. Es sei "völlig indiskutabel", 55 Jahre nach dem Genozid die Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst höher zu gewichten als die Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament.
"Wir benötigen dringend eine unabhängige Aufarbeitung auch dieses schrecklichen und unverantwortlichen Kapitels der BND-Historie", sagte Hahn. "Um sich der historischen Verantwortung zu stellen, sollten alle Akten zum seinerzeitigen Geschehen in Indonesien schnellstmöglich offengelegt werden."
Geld für "antikommunistische Säuberungsaktion"?
t-online hatte 2017 darüber berichtet, dass das Auswärtige Amt 1965 frühzeitig über Putschpläne in Indonesien informiert war und wirtschaftliche Hilfen versprach, sollte der antikommunistische Kurs fortgesetzt werden. Neue t-online-Recherchen hatten dann im Juli unter anderem eine Bitte der indonesischen Generäle an die Bundesregierung offengelegt, die "antikommunistische Säuberungsaktion" mit 1,2 Millionen D-Mark zu finanzieren. Weitere Dokumente sprachen dafür, dass die Unterstützung tatsächlich geleistet wurde.
Historiker und Experten stellten daraufhin eine deutsche Mitverantwortung für den Genozid zur Debatte. "Die Dokumente scheinen eine Mitverantwortung Deutschlands für die vorsätzliche und ungesetzliche Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten zu zeigen sowie für die Masseninternierung von etwa einer Million weiterer", sagte Historiker Geoffrey B. Robinson von der University of California t-online. "Das würden wir heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit nennen."
- Eigene Recherchen
- Bundestag: Schriftliche Frage der Linksfraktion und Antwort der Bundesregierung
