Corona-Demos in Augsburg und Dortmund: Polizisten nach Reden suspendiert

Demos in Augsburg und Dortmund

Rede vor Corona-Leugnern hat Folgen für Polizisten

Polizisten, die als Redner vor Corona-Leugnern sprechen und zum Widerstand gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ermuntern: Erstmals gab es das nun, und die Fälle haben Folgen.

"Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei": Mit dieser Ansage hat ein Polizeibeamter eine Rede auf einer Kundgebung vor Corona-Leugnern begonnen und sich dann zu den "Querdenkern" bekannt. Das hat für ihn Folgen – und für einen Kollegen, der in Dortmund ebenfalls als Polizist gesprochen hatte. Unter den Zuhörern hatte es jeweils Jubelstürme ausgelöst, als sie sich als Polizisten vorstellten.

Der Beamte, der auf der "Friedensfest" getauften Kundgebung in Augsburg gesprochen hatte, ist vom Polizeipräsidium Mittelfranken versetzt worden, wie ein Sprecher t-online.de sagte. Der Beamte werde ab sofort nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt, sagte ein Sprecher des Präsidiums zu t-online.de. Er leitete in einer Inspektion eine Dienstgruppe. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei wichtig, es gebe aber beamtenrechtliche Grenzen, so ein Sprecher..

Grenzen in der Öffentlichkeit als Beamte

Darauf verweist auch die Polizeidirektion Hannover in dem zweiten Fall vom Wochenende: "In der Öffentlichkeit sind Polizisten zur Mäßigung und Zurückhaltung aufgerufen. Dem Recht der freien Meinungsäußerung sind dadurch auch bestimmte Grenzen gesetzt." Ein Kriminalhauptkommissar aus Hannover hatte in Dortmund bei einer "Querdenker"-Kundgebung gesprochen. Ihm ist nun zunächst ein Verbot der Dienstgeschäfte erteilt worden, wie zuerst die "HAZ" berichtete.

Der Mann hatte auch gesagt, es gebe keine Gewaltenteilung mehr. Weil den Einschränkungen in der Corona-Krise die rechtliche Grundlage fehle und sie als unrechtmäßig anzusehen seien, seien sie verfassungswidrig. Sein Kollege auf der Augsburger Kundgebung hatte sich "bedrückt" gezeigt, wie sich der Staat "durch die Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Medien und die Politik" in einen "Denunziantenstaat" verwandelt habe. Kollegen sollten "über ihren Schatten springen und aufstehen".

Zur Remonstration aufgefordert

Beide Polizisten hatten erklärt, die Kolleginnen und Kollegen hätten die Pflicht zur Remonstration. Das ist eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung von seinem Vorgesetzten erhebt. Der Hauptkommissar auf der Dortmunder Bühne appellierte in Richtung anderer Polizisten: "Schließt Euch an. Wir werden täglich mehr, Ihr könnt es nicht aufhalten."

Er sagte selbst, er rechne sicher mit dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Eine Sprecherin der Polizei Hannover erklärte t-online.de: Dienstrechtliches Vorgehen sei obligatorisch, wenn Zweifel bestehen, ob bestimmte Grenzen überschritten sind. "In diesem Zuge wird von den zuständigen Fach- und Dienstaufsichtsbehörden geprüft, ob gegen die gebotene Neutralität und die sogenannte Wohlverhaltenspflicht verstoßen wurde." Private Meinung und dienstliches Handeln seien stets zwingend zu trennen.

• 

  Kanzler im Wahlkampf: Das könnte für Scholz ein "Game-Changer" werden
• 

  In laufender Sitzung: Ministerin nach Entlassung durch Woidke: Das ist ein "Tiefpunkt"
• 

  Newsblog zu den Neuwahlen: Verfassungsschutz warnt vor Desinformation aus Russland

Beide Polizisten hatten erklärt, Teilnehmer der großen Demonstration in Berlin am 1. August gewesen zu sein. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit hätten sie in ihrer Haltung bestätigt. Es seien Hunderttausende Menschen dort gewesen. Faktenchecks belegen, dass die Zahl deutlich niedriger gewesen sein muss. Die Berliner Polizei hatte von 20.000 Teilnehmern gesprochen.