"Komplexer, aber besser" Merz: Föderalismus stärkt Deutschland in Corona-Krise
Schulöffnung, Veranstaltungen, Kontaktbeschränkungen: Bund und Länder sind sich in der Corona-Krise nicht in allem einig. Trotzdem findet Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz: Das föderale System sei eine Stärke.
Was Deutschland in der Corona-Krise stärkt, sei das föderale System, so CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz. In der Demokratie gebe es politische Instanzen und Entscheidungsmechanismen, die jetzt ihre Wirkungsfähigkeit unter Beweis stellten, sagte Merz "Zeit online" (Samstag). "Auch der Föderalismus macht uns stärker, weil er einen ständigen Abwägungsprozess zwischen den Akteuren erfordert, was zum Beispiel in Frankreich oder den USA in dieser Form gar nicht stattfindet. Das macht es bei uns komplexer, aber im Ergebnis besser."
Die Politik müsse der Bevölkerung aber die Maßstäbe besser vermitteln, anhand derer sie Entscheidungen treffe, kritisierte Merz. "Es muss eine gewisse Kalkulierbarkeit der Entscheidungsabläufe und der weiteren Schritte für die nächsten Monate geben. Es wäre in unserem Föderalismus auch nicht schlecht, wenn eine größere Einheitlichkeit der Entscheidungen zwischen den Bundesländern erkennbar würde und unterschiedliche Entscheidungen sachlich begründet würden."
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Merz betonte: "Der Staat muss einfach zugeben und auch sagen: Wir können in dieser Krise nicht allen helfen. Der Staat kann beim besten Willen etwa den ausgefallenen Umsatz nicht erstatten." Die Politik müsse Erwartungsmanagement betreiben: Was geht und was geht nicht? "Denn alles, was von den öffentlichen Kassen jetzt ausgegeben wird, muss von nachfolgenden Generationen bezahlt werden."
Darin ist sich Merz mit seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble (CDU) einig, der die steigende Erwartungshaltung gegenüber den Staatskassen kritisiert hat. "Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird", sagte Schäuble der "Mittelbadischen Presse/Offenburger Tageblatt" (Samstag). Deshalb müsse man gemeinsam entscheiden, wie sich eine intensive Erholung der Wirtschaft in Deutschland und Europa zustande bringen lasse.
- Nachrichtenagentur dpa
