"Größte Bewährungsprobe seit ihrer Gründung" Gabriel wirft der EU Versagen in der Corona-Krise vor
Krisenfestigkeit? Das fehlt der Europäischen Union, wenn man Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fragt. In der Corona-Krise versage sie vollständig. Seinem eigenen Land wirft Gabriel vor, knauserig zu sein.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat der Europäischen Union Versagen bei der Bewältigung der Corona-Krise vorgeworfen. "Offensichtlich haben wir eine Schönwetter-EU, denn in der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung versagt sie bisher vollständig", sagte der Ex-SPD-Chef im ZDF-Politmagazin "Berlin direkt". "Das Schlimmste war sicher am Anfang, dass selbst wir Deutschen nicht bereit waren, dorthin, wo die Menschen schon reihenweise umfielen und starben, nämlich nach Norditalien, Hilfsmittel zu liefern."
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Gabriel stellte die Frage, ob es so dramatisch gewesen wäre, wenn Deutschland statt 156 Milliarden Euro an neuen Schulden 166 Milliarden aufgenommen hätte – und dann zehn Milliarden den Italienern und Spaniern als Ersthilfe zur Verfügung gestellt hätte. "Die beiden Länder hätten es uns vermutlich 100 Jahre gedankt, wenn wir das gemacht hätten. So werden sie sich daran erinnern, dass nicht ihre Nachbarvölker ihnen helfen – sondern die Chinesen." Jetzt sei es so, dass Deutschland den Eindruck vermittele, genauso zu handeln wie Amerika – "und zwar nicht nur wir in Deutschland, sondern jedes europäische Land, nämlich: My nation first! Wir denken an uns, nicht an den Nachbarn."
Gabriel: USA haben Chancen verpasst
Gabriel warf auch den USA vor, Chancen verpasst zu haben. "Man stelle sich mal vor, wir hätten einen amerikanischen Präsidenten, der eine Rede halten würde und sagt: Die gesamte Stärke Amerikas packen wir jetzt in die Fertigung von Medizinprodukten, von Beatmungsgeräten, von Hilfsmaterialien – und zwar für unsere eigene Bevölkerung, aber auch für alle, die Hilfe brauchen. Was das für ein Signal der alten großen westlichen Führungsmacht Amerika gewesen wäre!" Stattdessen erlebe man heute, wie sich die beiden großen Länder USA und China mit Verschwörungstheorien eindeckten.
Gabriel war bis 2017 SPD-Chef, bis 2018 Außenminister und bis November 2019 Abgeordneter im Bundestag.
Gabriel ist nicht der erste, der mit dem Krisenmanagement der EU unzufrieden ist. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt kritisch geäußert und eine "Entsolidarisierung" in Europa beklagt. Dagegen wehrte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie hatte die Europäer mehrfach zu Solidarität in der Pandemiekrise aufgerufen und die Haushaltsregeln der Staatengemeinschaft gelockert, damit nationale Regierungen die heimische Wirtschaft ausreichend unterstützen können. Dies komme auch Unternehmen in Bayern zugute, sagte von der Leyen der dpa mit Blick auf Söders Kritik.
- Nachrichtenagentur dpa
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