NRW-Ministerpräsident Kampfabstimmung um CDU-Vorsitz: CDU vor Richtungsentscheid
Berlin (dpa) - Die Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz wird auch zu einer tiefgreifenden Richtungsentscheidung für die krisengeschüttelte Partei.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz meldeten am Dienstag offiziell ihre Kandidatur an. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte bereits vergangene Woche seine Bewerbung angekündigt.
Eine einvernehmliche Lösung unter den CDU-Spitzenpolitikern, mit der eine weitere Spaltung der Partei vermieden werden sollte, war zuletzt nicht mehr möglich. Wer das Rennen macht, entscheiden die Delegierten am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin.
"Wir haben seit heute einen offenen Wettbewerb in der CDU", sagte Merz. Das sei innerparteiliche Demokratie. Er vertrete eine andere Politik als Laschet, deshalb sei diese Entscheidung auch "eine Richtungsentscheidung". Er selbst stehe für "Aufbruch und Erneuerung", Laschet für "Kontinuität". Er wolle, "dass sich diese Partei wirklich grundlegend erneuert", sagte der 64-Jährige. Er gilt als Hoffnungsträger für alle Konservativen in der Partei, die nicht mit dem Mitte-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel zufrieden sind.
Laschet bot sich als Versöhner für die Partei und die Gesellschaft an. Er habe versucht, mehrere der Bewerber für den Chefposten einzubinden. "Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Team-Gedanken anschließen konnten", sagte er - offensichtlich ein Seitenhieb gegen Merz. Unterstützt wird Laschet, der eher dem liberalen Flügel der CDU zugerechnet wird, von Gesundheitsminister Jens Spahn, der eher als konservativ gilt. Damit wolle er auch zeigen, dass die verschiedenen Strömungen ihren Platz haben, erläuterte Laschet.
Merz hielt in den ARD-"Tagesthemen" dagegen, es gehe natürlich auch um die Frage, wer das Team führt. "Und ich habe gesagt, dass ich selbstverständlich bereit bin, auch mich mit Teamgedanken anzufreunden. Aber Armin Laschet hat den Anspruch erhoben, dieses Team zu führen. Ich auch."
Spahn argumentierte, Laschet habe in NRW bewiesen, dass er liberale und konservative Strömungen zusammenführen könne. "Wir müssen mehr denn je zusammenstehen", sagte Spahn. Er sieht die CDU aktuell "in der größten Krise unserer Geschichte". Spahn soll bei einer Wahl Laschets Parteivize werden.
Der 59-jährige Laschet äußerte für den Fall seiner Wahl zudem seine grundsätzliche Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. Die Frage werde mit der CSU besprochen, betonte der CDU-Vorsitzendenkandidat in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Laschet". Er ergänzte: "Aber ich bin prinzipiell dazu bereit, das zu machen." Bei der Pressekonferenz sagte er: "Der CDU-Vorsitzende macht mit dem CSU-Vorsitzenden einen Vorschlag, wer Kanzlerkandidat wird, aber für den CDU-Teil ist jedenfalls mit einer Entscheidung auf dem Bundesparteitag klar, wer der CDU-Vorschlag in diesem Gespräch sein wird." Bei der CSU sorgte diese Ankündigung für Verärgerung.
Merz hatte unmittelbar nach dem Auftritt Laschets und Spahns seine Bewerbung für den CDU-Vorsitz angekündigt. Er reagierte auf diese Strategie Laschets mit Ironie. Er habe mit dem NRW-Ministerpräsidenten über die Möglichkeit eines Stellvertreterpostens für ihn gesprochen. Aber diese Frage habe sich jetzt erledigt. "Ich spiele hier auf Sieg, und nicht auf Platz." Mit ironischem Unterton fügte er mit Blick auf das Duo hinzu: "Im richtigen Leben würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen."
Merz und Röttgen gelten nicht unbedingt als Freunde Merkels, den einen hat sie 2002 aus dem Unionsfraktionsvorsitz verdrängt, den anderen 2012 als Umweltminister aus ihrem Kabinett geworfen. Beide versicherten aber, dass sie an Merkels Kanzlerschaft bis Herbst 2021 nicht rütteln wollten.
Die Frage eines Journalisten zu anlassbezogenen Grenzkontrollen nutzte Merz allerdings, um sich von Merkels Kurs abzugrenzen. "Wenn eine Regierung die Kontrolle über den Zuzug in das eigene Land verliert, dann darf sie sich nicht darüber wundern, dass sie das Vertrauen der Menschen verliert." Auch Röttgen hatte bei der Ankündigung seiner Kandidatur Kritik an Merkels Regierungskurs geübt.
Merz kündigte an, er wolle im Fall seiner Wahl eine Frau als CDU-Generalsekretärin vorschlagen. Röttgen will "als zweite Person" in seinem Team eine Frau benennen. Wer genau die Frau ist, ließ Röttgen zunächst offen. Vergangene Woche hatte der frühere Umweltminister als Erster seine Kandidatur angekündigt. Laschet machte beim Thema Frauen in Führungspositionen lediglich deutlich, dass er hier Nachholbedarf sieht. Allerdings sei die CDU mit Merkel als erster Kanzlerin und Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin anderen Parteien voraus.
Laschet kündigte an, er wolle die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CSU und ihrem Vorsitzenden Markus Söder fortsetzen. Dessen Forderung nach einer baldigen Kabinettsumbildung machte er sich aber nicht zu eigen. Querschüsse gegen die Regierung oder Kritik an der großen Koalition werde es von ihm nicht geben, versprach er - wohl auch mit Blick auf die neue SPD-Spitze. Er betonte aber, "die Zukunft muss anders sein als der jetzige Koalitionsvertrag".
Laschet mahnte, in Deutschland und Europa werde im Moment wieder Grundlegendes infrage gestellt. Juden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte berichteten ihm von Ängsten. "Der größte Gegner für die Demokratie in diesen Tagen steht rechts", sagte der NRW-Ministerpräsident im ZDF.
Merz betonte, er wolle für mehr "Chancengerechtigkeit für die junge Generation" eintreten. Zudem erklärte er: "Der innere Friede in unserem Land ist bedroht." Zu den jüngsten Anschlägen sagte er: "Wir haben in diesem Lande über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt."
Ende 2018 war Merz Annegret Kramp-Karrenbauer knapp im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen. Sie hatte nach dem Streit um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen von AfD und CDU ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt.
Die Noch-CDU-Chefin war nach eigenen Angaben nicht vorab über das Bündnis Laschets mit Spahn informiert. Sie habe erst aus der Presse davon erfahren, räumte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" ein. Allerdings habe es sie auch nicht überrascht.
