Erste Auszählung in Hamburg AfD und FDP schaffen Sprung über Fünfprozenthürde
Hamburg hat gewählt: Die SPD bleibt laut der ersten Auszählung stärkste Kraft. Die CDU holt das schlechteste Ergebnis seit fast 70 Jahren. Die AfD ist knapp weiter, die FDP auch – muss jedoch weiter bangen.
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Die Grünen werden laut der ersten Auszählung bei starken Zugewinnen zweitstärkste Kraft. Beide Parteien können ihre rot-grüne Koalition damit fortsetzen. Die CDU stürzt auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren. AfD und FDP bleiben laut der ersten Vorab-Auszählung ganz knapp in der Bürgerschaft – letztendliche Klarheit gibt es jedoch erst am Montagabend. Die Reaktionen von vor Ort sehen Sie oben im Video.
Nach Auszählung aller Stimmen für die Landeslisten rutschte die SPD zwar ab, erreichte mit 39,0 Prozent aber wieder klar Platz eins (2015: 45,6) – Werte, die sie in keinem anderen Bundesland hat. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten zwar ihr Ergebnis annähernd auf 24,2 Prozent (12,3), lagen jedoch weiter hinter den Sozialdemokraten als zu Beginn des Wahlkampfs. Die in Hamburg oppositionelle CDU sackte noch einmal ab auf nun 11,2 Prozent (15,9). Die Linke stagnierte bei 9,1 Prozent (8,5). Die FDP und überraschend auch die AfD verloren. Die AfD landete bei 5,3 Prozent (6,1) und würde ganz knapp im Parlament bleiben. Das galt auch für die FDP mit 5,0 Prozent (7,4).
Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. Hochrechnungen von ARD und ZDF ergaben diese Sitzverteilung: SPD 51 (2015: 58), Grüne 31 (15), CDU 14 (20), Linke 12 (11), FDP 6 (9) und AfD 7 (8). Die Wahlbeteiligung stieg auf 63,3 Prozent (56,5).
Bestätigung für rot-grüne Koalition
Wahrscheinlich ist, dass die seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition in Hamburg weiterregiert. Der SPD-Kandidat Tschentscher und seine bisherige Stellvertreterin, die Grünen-Politikerin Fegebank, haben dies als "naheliegend" bezeichnet. Neben Rot-Grün wäre rechnerisch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich.
Im Wahlkampf hatte die SPD in der Wirtschaftsmetropole stark versucht, sich vom negativen Trend der Bundespartei abzukoppeln. Die beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren nicht zu Auftritten eingeladen. Gleichwohl verschafft das Hamburger Ergebnis dem Duo, das alle Aufmerksamkeit auf die Lage der CDU zu lenken versucht, etwas Erleichterung.
CDU seit Thüringen unter Druck
Christdemokraten und FDP stehen seit der Regierungskrise in Thüringen stark unter Druck. Beiden Parteien könnte die dortige Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD geschadet haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in Folge der Erfurter Krise vor wenigen Tagen ihren Rückzug angekündigt. Die Niederlage des Hamburger Landesverbands dürfte allerdings kaum Auswirkungen auf die Bundespolitik der CDU haben.
Der Erste Bürgermeister Tschentscher hatte im Wahlkampf massiv das Thema Klimaschutz besetzt, das traditionell eher mit den Grünen verbunden wird: "Grüner wird's nicht" war einer seiner Slogans. Daneben bestimmten lange die Themen Mieten und Verkehr den Wahlkampf.
So werden die Stimmen ausgezählt
In der Nacht zu Montag sollte zunächst nur ein Ergebnis für die voraussichtliche Verteilung der 121 Sitze auf die Parteien bekanntgegeben werden. Wie sich die Stimmen auf die einzelnen Listenkandidaten verteilen, ergibt sich erst bei einer Fortsetzung der Auszählung am Montag. Erst dann steht fest, ob es bei den 121 Sitzen bleibt oder noch Überhang- und Ausgleichsmandate hinzukommen. Grund ist das komplizierte Wahlsystem, bei dem jeder Wähler jeweils fünf Stimmen auf die Landes- und auf die Wahlkreisliste verteilen kann.
- Nachrichtenagentur dpa
