Ehrung von Steinmeier Politiker kritisieren Bundesverdienstkreuz für Draghi
Für seine Verdienste um die Eurozone hat Bundespräsident Steinmeier den Ex-EZB-Chef mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Union und FDP üben Kritik an der Verleihung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den langjährigen EZB-Chef Mario Draghi für seine Verdienste für die Eurozone und den europäischen Zusammenhalt gewürdigt. Draghi habe sich "um Europa verdient gemacht", sagte Steinmeier am Freitag bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit habe Draghi auch Deutschland "einen großen Dienst erwiesen". An der Auszeichnung gab es scharfe Kritik.
Draghi habe in "stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten", sagte Steinmeier. Der ehemalige EZB-Chef hatte seit November 2011 bis Ende Oktober vergangenen Jahres den Chefposten bei der EZB inne, die für die Geld- und Zinspolitik in der Eurozone zuständig ist. Die Zentralbank spielte auch in der Finanz- und Staatsschuldenkrise eine zentrale Rolle, weil sie mit einer Nullzinspolitik und dem massiven Kauf von Staatsanleihen dafür sorgte, dass in der Klemme steckende Euro-Länder sich weiter finanzieren konnten.
Steinmeier würdigt Draghis Verdienste in der Euro-Rettung
Draghi war dabei 2012 mit dem Satz "Was immer nötig ist" berühmt geworden, mit dem er versicherte, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles tun werde, um den Euro zu retten – und damit Spekulanten den Wind aus den Segeln nahm.
"Niemand mag sich vorstellen, wo Europa heute stünde, wenn nicht nur das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hätte, sondern gleichzeitig die Eurozone zerbrochen wäre", sagte Steinmeier. Draghi habe sich "mit aller Kraft und – ja, auch unter Inkaufnahme von Risiken – dagegen gestemmt."
Draghi habe mit den Instrumenten einer Zentralbank in einem Szenario handeln müssen, "für das es kein europäisches Drehbuch gab", sagte der Bundespräsident. "Aber Abwarten war keine Option. Sie haben gehandelt."
Profitiert hat davon nach den Worten Steinmeiers auch die Bundesrepublik: "Deutsche Interessen lassen sich nicht ohne und schon gar nicht gegen die Interessen unserer europäischen Nachbarn denken", betonte der Bundespräsident.
Kritik aus Union und FDP
Bei Politikern von Union und FDP stieß die Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Draghi indes auf Kritik – vor allem weil er als EZB-Präsident für eine ultralockere Geldpolitik stand. Der Leitzins wurde unter seiner Führung auf das Rekordtief von 0,0 Prozent gesenkt.
Carsten Linnemann, Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagte im Sender n-tv, die Auszeichnung könne daher "Wunden aufreißen". Der Zins werde von der EZB "künstlich niedrig gehalten", auch um den Staaten Südeuropas zu helfen, sagte Linnemann. "Aber das ist für den deutschen Sparer schlecht."
Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Michael Theurer, erklärte, Draghi habe die Auszeichnung "schlicht nicht verdient. Durch seine Niedrigst-Zins-Politik haben die deutschen Kleinanleger und Rentner Vermögen in Milliardenhöhe verloren."
Linken-Fraktionsvize De Masi: Kritik an der Verleihung sei "verlogen"
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi erklärte, Draghi habe die Finanzmärkte mit seiner "Was immer nötig ist"-Äußerung beruhigt, als Regierungen versagt hätten. "Doch die EZB war auch Motor der Troika, die etwa in Griechenland die Depression durch Kürzungspolitik vertiefte", kritisierte er. "Das billige Geld der EZB hat zudem Risiken und Nebenwirkungen, wenn nicht hinreichend öffentlich investiert wird". Es lande dann auf den Börsen oder in Immobilien.
Die Kritik an der Verleihung sei jedoch "verlogen", kritisierte De Masi. Die Minuszinsen und die Sorge vieler Menschen um ihre Rente gingen "auf das Konto der Bundesregierung", die Europa mit "Kürzungspaketen" überzogen und die Bevölkerung in die private Altersvorsorge gedrängt habe.
Steinmeier sagte in seiner Rede, "zu oft" sei den Kritikern von Draghi Respekt und Anstand verloren gegangen. Viele der an die EZB gerichteten Vorwürfe seien eher "an Gruppeninteressen orientiert oder selbst widersprüchlich".
Draghi Nachfolge an der Spitze der EZB hatte Anfang November 2019 die Französin Christine Lagarde angetreten.
- Nachrichtenagentur AFP
