Steuergesetze Bundesrat stoppt vorerst Teile des Klimapakets
Pendlerpauschale, E-Dienstwagen und Bahntickets: Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Nun muss der Vermittlungsausschuss Kompromisse finden.
Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Wegen des Gesetzes zu den steuerlichen Regelungen, zu denen etwa die Pendlerpauschale, Steuervorteile für E-Dienstwagen und die Steuerermäßigung auf Bahntickets gehören, rief die Länderkammer am Freitag einstimmig den Vermittlungsausschuss an. Die Länder fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben. Eine höhere Steuer auf Flugtickets wurde hingegen gebilligt.
Auch andere Teile des Klimapakets konnten verabschiedet werden, weil sie nicht zwingend die Zustimmung der Länder brauchen: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft sowie der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll.
Kompromiss noch vor Weihnachten?
Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Nach Bekanntwerden der Entscheidung im Bundesrat hat die Bundesregierung bereits Nachbesserungen am Klimapaket zugesagt.
Dabei geht es darum, Belastungen von Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, bei einer CO2-Bepreisung zu vermeiden. In einer Protokollerklärung bekräftigte die Bundesregierung, dass sie für die Zeit ab 1. Januar 2022 im Wege einer Rechtsverordnung erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen regeln werde. Verhindert werden soll, dass Firmen wegen Belastungen abwandern und in anderen Ländern CO2 ausstoßen.
Insbesondere – aber nicht nur – die Grünen wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln, während es anderen eher um finanzielle Fragen geht, sie sehen Länder und Kommunen gegenüber dem Bund benachteiligt. Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren.
Günther: CO2-Preis "einfach zu niedrig"
Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe "Konstruktionsfehler", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. In Richtung Söder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzulösen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern. Aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute kämen. Auch er kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg "einfach zu niedrig". Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte das Klimapaket erneut scharf. "Die Große Koalition hat sich allen grünen Bemühungen verweigert, konstruktiv und umfassend über die Zukunftsaufgabe Klimaschutz zu beraten", teilte Hofreiter am Freitag mit. "Das gilt ganz besonders für den unwirksamen, verkorksten und ungerechten CO2-Preis. SPD und Union waren hier nicht zu Veränderungen bereit. Das ist bitter für den Klimaschutz."
- Neue Zahlen zu 2019: "Der Planet schwitzt weiter in unerbittlicher Hitze"
- Klimakrise: Forscher warnen vor "planetarem Notfallstand"
- Reportage aus Jakarta: Wie es ist, wenn die Stadt untergeht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den geplanten CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. "Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt", sagte er. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe.
Am Freitag streiken weltweit erneut Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz. In 500 deutschen Städten gehen Menschen auf die Straßen. Allein in Berlin haben die Organisatoren 50.000 Teilnehmer angemeldet.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
