Positionspapier zum Waffenhandel SPD-Fraktion verlangt schärfere Regeln für Rüstungsexporte
Der Umgang mit Rüstungsexporten ist ein Streitthema in der großen Koalition: Nun will die SPD-Fraktion Waffenverkäufe in einige Länder, etwa Saudi-Arabien, unmöglich machen. Und auch andere Regeln sollen verschärft werden.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Regeln für Rüstungsexporte deutlich verschärfen. In einem Papier, das die Abgeordneten am Montagabend verabschiedeten, ist ein Export an Drittstaaten außerhalb von Nato und EU nur noch unter strengen Bedingungen vorgesehen. Alle Ausfuhrgenehmigungen sollen nur noch zwei Jahre lang gelten – für länger dauernde Projekte müssten sie dann erneuert werden. So soll auf "veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen" reagiert werden können.
Waffenverkäufe an Drittstaaten soll es laut dem Papier nur noch geben, wenn das betreffende Land den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) ratifiziert hat und "konsequent" umsetzt. Damit wären beispielsweise Exporte an Saudi-Arabien nicht mehr möglich.
Das Papier sieht allerdings "im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen" vor. Dies zielt laut einem der Autoren, Fraktionsvize Sören Bartol, insbesondere auf Israel ab, das den ATT ebenfalls nicht unterzeichnet hat.
Um die Risiken nicht verlängerter oder gar widerrufener Exportgenehmigungen abzufedern, soll außerdem die Rüstungsindustrie einen "gemeinschaftlichen Risikoausfall-Fonds" gründen und befüllen. "Eine verpflichtende Beteiligung" daran will die Fraktion zumindest diskutieren.
Weitere Forderungen zu Produktionsstätten
Zu den weiteren Forderungen des elfseitigen Papiers gehört auch, die Praxis von Rüstungsfirmen zu unterbinden, durch die Auslagerung von Produktionsstätten ins Ausland die deutschen Vorschriften zu umgehen. Der "Export von Köpfen" – gemeint ist technische Unterstützung bei Produktionsprojekten in anderen Ländern – soll künftig immer genehmigungspflichtig sein.
Außerdem sollen die Sozialdemokraten die Endverbleibskontrollen, die es bisher nur für Kleinwaffen gibt, auf andere Rüstungsgüter erweitern und zudem verbessern. Gefordert wird des Weiteren mehr Transparenz gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit.
"Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschafts-, sondern der Außen- und Sicherheitspolitik", betonte Bartol vor der Abstimmung. "Wir reden hier nicht über Kochtöpfe." Die Fraktion verlangt deshalb, dass die Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat nicht mehr im Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet werden, sondern im Kanzleramt.
Waffenhandel ist schon länger Streitthema in der Koalition
Das Positionspapier hat eine lange Entstehungsgeschichte. Der Auftrag, es zu verfassen, stammte noch aus der Zeit des Fraktionsvorsitzes von Andrea Nahles, die Anfang Juni zurückgetreten war. Das Vorhaben habe "intensive Schleifen durchlebt", formulierte es Bartol.
Das Thema der Einschränkung von Rüstungsexporten ist aus mehreren Gründen heikel. Zum einen geht es hier auch um einen Wirtschaftszweig und Arbeitsplätze. Zum anderen sorgten die im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ohnehin schon recht restriktiven deutschen Vorschriften schon mehrmals für Zoff etwa mit Frankreich. Und nicht zuletzt eröffnet der Beschluss der Sozialdemokraten eine neue Front zum Koalitionspartner. Denn in der Union wird das Papier auf wenig Gegenliebe stoßen.
Das ist auch den Verfassern klar. Es handele sich um ein "extrem dickes Brett", das hier mit der Union gebohrt werden müsse, sagte Bartol. Manche CDU- und CSU-Politiker dächten bei Rüstungsexporten nur "ans Geldmachen". Dennoch werde es auch "einige geneigte Leser bei der Union geben", zeigte sich Bartol überzeugt. Und wenn sich mit CDU/CSU nichts erreichen lasse, werde das Papier "spätestens in künftigen Koalitionsverhandlungen" wieder auftauchen.
- Nachrichtenagentur afp
