Kompromiss um Grundrente "Der nächste Koalitionskonflikt lauert bereits"
Der Grundrenten-Streit ist beigelegt. Sowohl Union als auch SPD feiern den Kompromiss als persönlichen Erfolg. Die deutsche Presse fragt sich, wer von der neuen Regelung eigentlich profitiert.
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition nun doch auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Statt einer generellen Prüfung der Bedürftigkeit, bei der alle Vermögenswerte durchleuchtet worden wären, soll sie nun abhängig vom Einkommen sein. Damit haben sowohl Union als auch SPD ihre zentrale Forderung erreichen können – und verkaufen den Kompromiss somit jeweils als ihren persönlichen Erfolg. Wer davon am meisten profitiert, ist aber auch bei der deutschen Presse umstritten.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: "An der Grundrente wollten CDU, CSU und SPD die Koalition nicht scheitern lassen. CDU und CSU nicht, weil sie damit ihren Nimbus der Verlässlichkeit aufs Spiel gesetzt hätten und weil niemand in ihren Reihen es wagte, Altersarmut als Hebel zu benutzen, die Ära Merkel vorzeitig zu beenden. Die SPD nicht, weil ein Ende der Koalition bedeutet hätte, dass ihre Führungsfrage gegen Olaf Scholz entschieden worden wäre und zugunsten derer, die sich (...) aus der Koalition verabschieden wollen. Die Verlockung war dennoch auf beiden Seiten groß: Ein Wahlkampf mit einer gescheiterten Grundrente hätte für SPD wie für CDU und CSU seinen Reiz gehabt, auch wenn sie damit an einer weitverbreiteten Stimmung vorbei gekämpft hätten: Nach zehn Jahren Streit über die Grundrente in drei Koalitionen ist es Zeit für eine Einigung."
Süddeutsche Zeitung (München): "Der Kompromiss mit einer Prüfung des Einkommens ebnet nun den Weg, Altersarmut zu bekämpfen. Die Union hat auch durchgesetzt, dass Betriebsrenten ebenso gefördert werden wie die deutsche Wirtschaft, die im Abschwung steckt. Beides ist richtig. Am Gesamtplan bleiben Mängel wie der, dass die Grundrente keiner bekommt, der weniger als 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlte. Aber insgesamt ist die Einigung ein Hoffnungsschimmer – für künftige Senioren genauso wie für die angeschlagene Groko."
Die Welt (Berlin): "Das Soziale war seit 1945 ein tragendes und treibendes Element der CDU. Ob die Kritiker des Grundrente-Kompromisses am Dienstag in der Bundestagsfraktion oder in zwei Wochen auf dem CDU-Parteitag genügend Drehmoment entwickeln können, um Kramp-Karrenbauer in die Enge zu treiben, sei deshalb sehr dahingestellt. Sicher ist hingegen, dass Olaf Scholz den Kompromiss als Beweis dafür vorzeigen kann, wie viel besser doch Regieren statt Opponieren ist. Gegenüber einem Mitbewerber um den Parteivorsitz, der sogar die Notwendigkeit eines SPD-Kanzlerkandidaten anzweifelte, hat Scholz jetzt einen Vorteil. Angela Merkel wird darüber nicht böse sein. Der nächste Koalitionskonflikt lauert ja immer bereits hinter der nächsten Ecke. Wie gut, dass nun wenigstens die Grundrente geschafft ist."
Nürnberger Nachrichten: "Was nun als 'rentenpolitischer Meilenstein' präsentiert wird, hinterlässt bei den Zuschauern, uns Wählern, vor allem eines: einen fahlen Nachgeschmack. Zweifelsohne: Um Inhalte und um Überzeugungen muss gerungen werden, wenn es sein muss hart und ausdauernd. Aber um die Details der Grundrente war bereits gestritten worden, zuletzt bei der Aushandlung des derzeit gültigen Koalitionsvertrags."
t-online.de (Berlin): "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind." Ein treffender Satz, ein wahrer Satz. (...) Trotzdem erleben wir gegenwärtig, welch tiefe Wahrheit diesem Aphorismus innewohnt: Die Bereitschaft zum Kompromiss ist vielen Menschen abhandengekommen. Entweder oder, alles oder nichts, gewinnen oder verlieren, die eigenen Vorstellungen hundert!proz!entig! durchsetzen!!!, sonst wird losgekeilt: Diese archaische Haltung wird für immer mehr Bürger zum Leitbild.(...) Auch hierzulande haben viele Bürger den Eindruck, dass die Regierung längst stagniert. Zu großen politischen Entwürfen ist die große Koalition tatsächlich nicht willens oder in der Lage. Aber: In typisch deutscher Beharrlichkeit wurschteln sich CDU, CSU und SPD zu Lösungen durch. Die mögen am Ende nicht perfekt erscheinen, aber immerhin kommen sie zustande.
Rhein-Zeitung (Koblenz): "Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen, profitieren können. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologien gesetzt. Das ergibt alles Sinn. Der Teufel aber steckt wie immer im Detail. Es muss einen misstrauisch stimmen, dass die Koalitionsspitzen weder die genaue Zahl der Nutznießer einer Grundrente noch die exakten Kosten benennen konnten. Für das Gesetzgebungsverfahren ist neuer Streit programmiert."
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Neue Osnabrücker Zeitung: "Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass es für hoch entwickelte Länder beschämend ist, wenn alte Menschen Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Es kann auch nicht sein, dass Menschen sich im Ruhestand die Stadt nicht mehr leisten können, in der sie zuvor für andere Menschen gearbeitet haben. Mit der Einigung zur Grundrente ist klar, dass sich Arbeit lohnt, weil die Rente in jedem Fall einen gewissen Sozialstandard garantiert, ohne dass das Sozialamt angebettelt werden muss. Ohne Prüfung allerdings läuft es nicht, und das ist ein wichtiger Punkt gegenüber der Maximalforderung einer bedingungslosen Grundrente. Das ist richtig, denn finanziert wird die soziale Wohltat letztlich wiederum von der Solidargemeinschaft, der arbeitenden Bevölkerung."
- Nachrichtenagentur dpa
