TV-Duell vor Landtagswahl in Thüringen Ramelow und Mohring wandern manchmal zusammen
Nur knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen trafen Regierungschef Bodo Ramelow und sein Herausforderer Mike Mohring aufeinander. Ein ordentlicher Schlagabtausch blieb aus. Ein Überblick.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach der Landtagswahl Ende Oktober eine zweite Auflage der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen. "Ich bin überzeugt, es reicht", sagte Ramelow am Montagabend bei einem TV-Duell mit seinem CDU-Herausforderer Mike Mohring im MDR-Fernsehen. Auf die Frage, ob er sich nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen könne, gab Ramelow eine ausweichende Antwort: Er gehe gern mit Mohring wandern. Der Spitzenkandidat der CDU sagte, "wir wollen die Linke in der Regierung ablösen".
Ramelow und Mohring stellten bei ihrem ersten direkten Aufeinandertreffen im Wahlkampf ihre Positionen zu den Themen Migration, öffentlicher Nahverkehr und Straßenausbaubeiträge dar. Sie warfen sich zwar gegenseitig Versäumnisse in der Bildungspolitik vor – griffen sich persönlich aber nicht an.
Mohring kritisierte, die rot-rot-grüne Landesregierung habe zu wenig getan, um die vielen fehlenden Lehrerstellen zu ersetzen. Im vergangenen Schuljahr seien rund eine Million Unterrichtsstunden ausgefallen. Ramelow schob hingegen der bis 2014 im Freistaat regierenden CDU die Verantwortung zu, selbst jahrelang zu wenige Lehrer eingestellt zu haben.
Thema Migration und Integration
Auch beim Thema Migration und Integration zeigten sich Differenzen zwischen den beiden Spitzenkandidaten. Ramelow forderte für Menschen, die seit fünf oder mehr Jahren in Deutschland auf eine Entscheidung warteten, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. "Die, die da sind, müssen endlich fair behandelt werden."
Mohring hingegen sieht Abschiebung auch als "Mittel der Ordnung und Steuerung". Die Linkskoalition habe im Bundesrat jedoch "alle Gesetzesvorhaben abgelehnt, die diese Dinge steuern". Damit habe sie "bewusst in Kauf genommen, die AfD stark zu machen".
Auch andere Spitzenkandidaten kommen zu Wort
Im Anschluss an das Fernsehduell standen sich im MDR noch die Spitzenkandidaten von SPD, AfD, Grünen und FDP gegenüber. Auf die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl bekräftigte Ramelow, er kämpfe für die Fortsetzung seiner rot-rot-grünen Regierung. Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Wolfgang Tiefensee und Anja Siegesmund, äußerten sich ebenso.
Die CDU will die Koalition ablösen, auch die FDP. Eine Koalition mit AfD und Linken schloss der liberale Spitzenkandidat Thomas Kemmerich ebenso aus wie Mohring.
Der AfD-Landeschef und Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke nannte als Ziel seiner Partei, Rot-Rot-Grün zu beenden. "Gegen die AfD darf keine Politik mehr möglich sein", sagte Höcke. Auf die Frage nach der ersten Amtshandlung nach einer theoretischen Regierungsübernahme nannte Höcke eine "Abschiebeinitiative 2020".
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In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt. Ob es für die Fortsetzung es Bündnisses zwischen Ramelows Linkspartei, SPD und Grünen reichen wird, ist offen. In den Umfragen lag die Linke zuletzt vor AfD und CDU.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
