Finaler Entwurf im Kabinett Merkel verteidigt Klimaschutzpläne
Sinsheim (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Klagen über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts energisch entgegengetreten.
Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten "Klima Arena" im nordbadischen Sinsheim am Montag betonte sie die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung.
Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion. "Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein", sagte Merkel. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt. Die Pläne sollen wahrscheinlich an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
Das Bundesumweltministerium hatte am Wochenende den Entwurf für das neue Bundes-Klimaschutzgesetz veröffentlicht. Er sieht unter anderem vor, dass ein beratendes Expertengremium keinen jährlichen Bericht erstellt, um die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zu überprüfen. Es soll auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele drohen, verfehlt zu werden.
In einem Entwurf des Ministeriums vom Jahresanfang war dies noch vorgesehen - dazwischen liegt allerdings ein politischer Verhandlungsmarathon innerhalb der Bundesregierung, der Ende September in die Einigung im Klimakabinett mündete.
Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, der Text sei auf Betreiben der Unionsfraktion abgeschwächt worden.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte auf Twitter: "Das #Klimapaket, so wie es am 20.9. von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird nicht abgeschwächt".
Umweltverbände zeigten sich hingegen empört. "Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten", beklagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Montag. Christoph Bals von Germanwatch erklärte: "Der Entwurf entkernt das vom Klimakabinett angekündigte Klimaschutzgesetz."
Grünen-Chef Robert Habeck warf der Bundesregierung Versagen vor. "Wenn man ein Klimapäckchen noch weiter abschwächt, bleibt irgendwann nichts mehr übrig", erklärte er. "Statt Verbindlichkeiten zu lockern, hätte die Bundesregierung gerade bei den konkreten Maßnahmen nachschärfen müssen, um für Planungssicherheit und damit auch für die notwendige Innovation zu sorgen."
Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden bereits als zu zaghaft kritisiert wurden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.
Merkel sagte bei ihrem Besuch in Baden-Württemberg, die Bundesregierung habe sich entsprechend den Erwartungen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, Klimaneutralität im Jahre 2050 erreichen zu wollen. "Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel", sagte Merkel. "Aber ich glaube, das ist ein richtiges Ziel." Jetzt gehe es darum, schrittweise dieses Ziel zu erreichen. Für 2030 habe sich die Regierung vorgenommen, 55 Prozent der klimaschädlichen Gase nicht mehr auszustoßen, dafür gebe es ganz enge Vorgaben für jedes Jahr.
Die Bepreisung von CO2 sei das zentrale Element des Klimaschutzpakets. "Wir glauben, dass man etwas langsamer einsteigen sollte, um möglichst viele Menschen mitzunehmen." Aber gegebenenfalls müsse man nachsteuern, wenn man die Jahresvorgaben nicht erreiche.
