Entwurf des Finanzministeriums Klima: Ticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen
Berlin (dpa) - Für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung die Steuer auf Flugtickets je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöhen.
Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge im Gespräch gewesen. Aus der Luftfahrtbranche und von der FDP kommt trotzdem heftige Kritik.
Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Konkret soll die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um rund 3 Euro steigen - auf dann 10,43 Euro pro Ticket mit Start von einem deutschen Flughafen. Bei Strecken bis 6000 Kilometer ist eine Erhöhung um mehr als 9 Euro auf 32,57 Euro vorgesehen. Bei noch weiteren Fernstrecken sollen künftig 58,63 Euro fällig werden. Das wären rund 17 Euro mehr als bislang.
Die Airlines schlagen die Luftverkehrsteuer normalerweise auf die Flugpreise auf - Flugtickets dürften also entsprechend teurer werden.
Dem Staat soll die Steuererhöhung Mehreinnahmen von gut 300 Millionen Euro im kommenden Jahr einbringen, ab 2021 wird dem Gesetzentwurf zufolge mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr gerechnet.
Die Frage, inwieweit eine Steuererhöhung in dieser Größenordnung Menschen vom Fliegen abhalten könnte, beantwortete eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag mit Verweis darauf, dass die Regierung in ihrem Klimaprogramm einen "Überwachungsmechanismus eingebaut" habe. Man werde sich jedes Jahr anschauen, inwieweit die Klimaschutzmaßnahmen griffen und gegebenenfalls anpassen. Ursprünglich war eine Verdoppelung und sogar eine Verdreifachung der Steuer im Gespräch gewesen.
Heftige Kritik kam dennoch aus der Luftfahrtbranche. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, sprach von einer "unverantwortlichen Wettbewerbsverzerrung" und warf der Regierung einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Der ADV verwies darauf, dass Union und SPD darin eine Entlastung von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen "von einseitigen nationalen Kosten" vereinbart hätten. "Angesichts der drohenden Rezession sind willkürliche Belastungen der Luftverkehrswirtschaft eine schwere Hypothek", sagte Beisel.
Die heimische Luftverkehrswirtschaft werde weiter belastet, hieß es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) vom Freitag, die der Verband nach eigenen Angaben dem Bundesfinanzministerium zugestellt hat. "Klimapolitisch sinnvoll wäre stattdessen gewesen, die bisherigen Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer gezielt für Innovationen beim nachhaltigen Fliegen zu verwenden", ergänzte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow laut einer Mitteilung.
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Klimaschutz darf nicht als Deckmantel missbraucht werden, um den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. Durch die höhere Ticketsteuer würde kein einziges Gramm CO2 eingespart, sondern lediglich die Kassen des Finanzministers gefüllt."
