Kampf gegen Wohnungsnot Grüne: Enteignungen von Bauland als letztes Mittel forcieren
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten setzen die Grünen auf eine Initiative für mindestens eine Million Sozialwohnungen und Enteignungen als letztes Mittel.
Unterstützt werden sollten Kommunen, die von der Möglichkeit der Enteignung gegen Entschädigung bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Leiteintrag des Vorstands für den Parteitag im November. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) berichtete zuerst darüber. Heftige Kritik kam von CSU und FDP.
Das kommunale Bau- und Planungsrecht sehe bereits heute ein Baugebot vor. "Wird nicht gebaut, kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen." In besonders angespannten Lagen sollten Kommunen das Baugebot nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete aussprechen können, so der Antrag. "Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen."
Länder sollten zudem durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen schaffen können. Die Gültigkeit von Baugenehmigungen sollte zeitlich befristet werden können, um Spekulation mit Baurechten zu unterbinden. Diese vorgeschlagenen Schritte zielen dagegen, dass Investoren oft lieber auf steigende Bodenpreise spekulierten als zu bauen, so die Grünen.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer Enteignungen forciert, der träumt von Verstaatlichung und strebt eine andere Wirtschaftsordnung an." Während Deutschland die Wiedervereinigung feiere, kramten die Grünen in der sozialistischen Mottenkiste. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die Streichung des Enteignungs-Artikels 15 aus dem Grundgesetz. "Denn durch Enteignung und Verstaatlichung entsteht keine einzige Wohnung." FDP-Bauexperte Daniel Föst sagte: "Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht: Mit ihren Enteignungsplänen entpuppen sie sich als Salon-Sozialisten."
Weiter schlägt der Grünen-Vorstand vor, den Bestand an Sozialwohnungen durch Neubau und Kauf stark wachsen zu lassen - um mindestens ein Million in den kommenden zehn Jahren. Kommunale Wohnungsgesellschaften sollten gestärkt werden, für neue brauche es eine Gründungsoffensive.
Außerdem wollen die Grünen Wertsteigerungen von Grund und Boden, die aus einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur resultieren, teilweise abschöpfen. Ziel sei es, das Geld in die Infrastruktur zu reinvestieren. Darüber hinaus fordern die Grünen ein Recht für Mieter, Wohnungen unterschiedlicher Größe untereinander zu tauschen sowie die Einschränkung der Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke in Großstädten.
In einem weiteren Antrag bekennt sich der Vorstand zum Markt - doch mit starken politischen Leitplanken. "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Antrag. "Doch dafür braucht es den gesamten Instrumentenkasten aus Steuern-, Abgaben- und Ordnungsrecht und intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik."
