Grünes Licht für Lieferung Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.
Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Lieferant ist Jenoptik Power Systems. Das Unternehmen mit Sitz im bayerischen Altenstadt produziert Stromaggregate für "Patriot"-Batterien des US-Konzerns Raytheon. Die VAE zählen wie auch Deutschland zu den 16 Staaten, die das mobile Abwehrsystem zum Schutz vor Luftangriffen nutzen. Erst vor wenigen Tagen hatte das US-Verteidigungsministerium entschieden, zwei zusätzliche Batterien dieses Typs nach Saudi-Arabien zu verlegen - als Reaktion auf den Drohnen-Angriff auf wichtige Öl-Anlagen des Wüstenstaats.
Der Bundessicherheitsrat, dem neben Merkel mehrere Minister angehören, genehmigte Rheinmetall und MAN Military Vehicles auch den Export von 240 Sätzen mit Bauteilen für Transportpanzer nach Algerien. Die Fahrzeuge sind mit einer Waffenstation ausgerüstet, die Waffen werden aber nicht mitgeliefert. Der finanzielle Umfang der beiden Rüstungsgeschäfte ist in dem Schreiben nicht angegeben, um keine Rückschlüsse auf den Einzelverkaufspreis zuzulassen.
Vor allem die Exportgenehmigung für die VAE ist heikel, weil der kleine Golfstaat mit riesigen Ölvorkommen lange Zeit an vorderster Front an der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen gekämpft hat. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, an solche "unmittelbar" am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern.
Die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis haben allerdings inzwischen zum Bruch im saudisch-emiratischen Bündnis geführt. Im Juli wurde bekannt, dass die VAE ihre damals rund 5000 Soldaten im Jemen schrittweise abziehen wollen. Über die Zahl der derzeit noch im Land befindlichen Truppen machen die Emirate keine offiziellen Angaben.
Die Export-Entscheidung der Bundesregierung dürfte sowohl mit dem Kurswechsel der VAE im Jemen-Krieg als auch mit der verschärften Bedrohungslage in der Region wegen der Iran-Krise zu tun haben. In den VAE leben Tausende Deutsche. Zudem gibt es dort Militärstützpunkte von Nato-Partnern.
Die USA haben insgesamt rund 5000 Soldaten dort stationiert. Vom Luftwaffenstützpunkt Al Dhafra aus starten den Analysten vom American Security Project zufolge die meisten Überwachungsflüge des US-Militärs weltweit. Auch Frankreich unterhält in Abu Dhabi einen Marinestützpunkt mit 650 Soldaten.
Das Auswärtige Amt wollte am Freitag nicht sagen, ob die aktuelle Genehmigung eine grundsätzliche Neuausrichtung der Exportpolitik gegenüber den VAE bedeute. Ein Sprecher sagte lediglich, dass die außenpolitische Lagebewertung, die Grundlage für Exportentscheidungen ist, "fortlaufend" erfolge.
Scharfe Kritik kam von der Opposition. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul sagte, dass die VAE immer noch Kriegspartei im Jemen seien und zudem im Libyen-Konflikt den Milizenführer Chalifa Haftar unterstützten. "Wer in dieser Lage Rüstungsgüter liefert, hat jeden Wertekompass verloren", betonte sie. Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen nannte die Exportentscheidungen "unverantwortlich" und wertete sie als Verstoß gegen die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien und den Koalitionsvertrag. "Erneut veranschaulicht die Bundesregierung, dass sie auf die eigenen Grundsätze pfeift."
Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben forderte "klare und nachvollziehbare Regelungen" für Rüstungsexporte. "Öffentlichkeit und deutsche Rüstungsindustrie haben einen Anspruch auf zügige und verlässliche Genehmigungsverfahren."
Deutschland hatte mit den VAE bereits 2004 eine strategische Partnerschaft vereinbart. Deren Ausbau wurde im Juni beim Besuch von Kronprinz Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin beschlossen. Trotz der Koalitionsvereinbarung waren die Rüstungsexporte an die Emirate nie ganz eingestellt worden. Die von Union und SPD vereinbarte Regelung ließ Ausnahmen zu, die alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres zu Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für das Land führten.
Für Saudi-Arabien gilt dagegen seit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr ein kompletter Rüstungsexportstopp.
