Kommissarische SPD-Chefin Dreyer ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte auf
Berlin (dpa) - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat zu mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte aufgerufen. "Wir erleben sehr viele Widersprüche und widersprüchliche Wünsche", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Einen höheren CO2-Preis befürwortet laut einer Umfrage eine große Mehrheit - gleichzeitig ist die große Mehrheit in derselben Umfrage gegen steigende Benzin- und Heizölpreise."
Dreyer mahnte: "Wir müssen uns in der Klimadebatte ehrlich machen." Die Gestaltung der Klimawende zum Nulltarif könne es nicht geben. "Wir haben noch viel zu tun, um die konkreten Auswirkungen des Klimapakets deutlich zu machen und die Menschen mitzunehmen."
Oft seien es auch Umweltschützer, die sich bei der Windenergie gegen Klimaschützer stellen, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. "Das gilt auch für organisierte Verbände." So werde in Rheinland-Pfalz aktuell gegen viele Windkraftanlagen geklagt, gerade auch von einigen Umwelt- und Naturschutzverbänden.
"Es folgen jetzt die ganz konkreten einzelnen Gesetze - allen voran das Klimaschutzgesetz, in dem auch die Klimaziele der einzelnen Sektoren festgelegt werden", sagte Dreyer. "Die Einhaltung der Ziele wird dann jährlich überprüft. Wenn die Werte nicht erreicht werden, muss nachgebessert werden."
Dreyer kündigte an: "Vom Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu Anreizen beim Kauf von E-Mobilität gibt es ein ganzes Paket von Maßnahmen, die wir noch in diesem Jahr auf die Spur setzen, damit sie schnell Gesetz werden - dazu gehört auch das Kohleausstiegsgesetz."
Angesichts von Ankündigungen von Grünen und FDP, im Bundesrat auf Nachbesserungen zu dringen, sagte Dreyer: "Dass die einzelnen Beteiligten ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen wollen, ist selbstverständlich." Alle Beteiligten sollten versuchen, einen gemeinsamen Weg miteinander zu finden. "Sobald jetzt mehr Klarheit in den Einzelheiten des Pakets ist, werden wir natürlich auch auf Grüne, FDP und Linke zugehen", sagte sie. "Wir müssen das im Bundesrat zusammen stemmen. Da rechne ich aber bei allen mit einer konstruktiven Grundhaltung."
Der SPD sei es immer darauf angekommen, ein tragfähiges Maßnahmenbündel auf den Weg zu bringen, das einerseits die Klimaziele erreichen müsse, aber andererseits auch die Gesellschaft zusammenhalte. "Dass die Menschen, auch die mit nicht so hohen Einkommen, mitgehen können, ist uns sehr wichtig", sagte Dreyer. Nur dann könne die Klimawende gelingen.
Die Bundesregierung will das mühsam ausgehandelte Klimaschutzprogramm kommende Woche im Kabinett beschließen. Am Mittwoch hatten die Minister zunächst lediglich den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeiteten Finanzierungsplan abgenickt. Das Ja zum rund 200 Seiten starken Klimaschutzprogramm, das die heftig kritisierten Eckpunkte vom September konkreter macht, wurde verschoben, weil die CSU die Details genauer prüfen will.
