Streit um Klimaschutz SPD hält Kritik an Klimapaket für ungerechtfertigt
Berlin (dpa) - Nach der scharfen Kritik am Klimapaket haben SPD-Politiker und das Umweltministerium die Entscheidungen der Bundesregierung verteidigt.
"Wenn einige jetzt von unnützen Ausgaben in Milliardenhöhe sprechen, dann sind es meistens die, die sich selbst leicht einen Umstieg leisten können und auf eine starke solidarische Gemeinschaft nicht angewiesen sind", beklagten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol und Matthias Miersch in einem Brief an die Fraktion. Der Text liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth betonte: "Ich bin überzeugt, dass der Gesamtmechanismus geeignet ist, Deutschland auf Zielkurs zu bringen."
Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände hatten das am Freitag vorgestellte Klimakonzept der Bundesregierung scharf kritisiert. Führende Forscher halten es für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Flasbarth räumte am Montag ein, es könne passieren, dass man am Anfang des kommenden Jahrzehnts noch hinter den Plänen zurückbleibe.
Bartol und Miersch betonten: "Klar, ohne die notwendigen Kompromisse mit unserem Koalitionspartner wären einige Ergebnisse noch ambitionierter ausgefallen." Das Konzept sei jedoch ein großer Schritt in die richtige Richtung. "Es ist ein guter erster Anfang auf dem Weg zu einem sozial ökologischen Umbau unserer Gesellschaft." Jetzt müssten die Vereinbarungen in Gesetze gegossen und beschlossen werden. Dabei setzen die beiden SPD-Politiker auch auf weitere Schritte - und auf "möglicherweise neue Perspektiven" durch die kommenden Wahlen.
"Herzstück" des Programms ist laut Flasbarth das Klimaschutzgesetz, in dem jahresgenau Treibhausgas-Budgets für einzelne Bereiche wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft festgeschrieben werden sollen. Wenn Ziele gerissen werden, müssen die Fachminister Sofortprogramme vorlegen. Künftig seien die Ziele Gesetz. "Da muss man sich dran halten", sagte Flasbarth.
Der neue CO2-Preis, der Erdgas, Heizöl, Kohle, Diesel und Benzin verteuern soll, sei "sehr gering, das stimmt", räumte Flasbarth ein. Dass dieser Preis bei nur 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten soll, was Benzin nur rund 3 Cent pro Liter teurer macht, hatte Klimaschützer besonders erzürnt. Das Signal sei: "Es wird schrittweise teurer, aber es wird nur moderat teurer", sagte der Staatssekretär.
Die Kritik, die Klimaziele würden mit den Beschlüssen sicher nicht erreicht, hält Flasbarth für falsch. Es sie nie Ziel des Umweltministeriums gewesen, alles über den CO2-Preis zu machen. Die SPD-Seite im Koalitionsausschuss habe sich einen höheren Preis vorstellen können, auch innerhalb der Union habe es Diskussionen darüber gegeben. Nun müssten die Förderelemente und "zunehmend auch das Ordnungsrecht" greifen, auch wenn dieses "nicht besonders stark angelegt" sei.
Die großen Umweltverbände bekräftigten ihre vernichtende Kritik. "Aus Sicht des Klimas ist dieses Klimakabinett gescheitert", sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Die Beschlüsse brächten "maximal ein Drittel dessen, was bis 2030 nötig wäre", um die deutschen Klimaziele zu erfüllen. Es enthalte einen wirkungslosen CO2-Preis und "Ordnungsrecht, das Sie mit dem Mikroskop suchen müssen". Der einzige Lichtblick sei das Klimaschutzgesetz. Er appellierte an das Parlament, nachzubessern.
BUND-Chef Hubert Weiger sagte, es sei keine Verkehrswende beschlossen worden, sondern nur eine Antriebswende von Verbrenner- auf Elektromotor. Es müsse aber Verkehr vermieden und auf die Schiene verlagert zu werden, sonst sei es eine "Sünde an kommenden Generationen". Michael Schäfer vom WWF nannte das Klimapaket "eine Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen".
Auch die Grünen hielten an ihrer Grundsatzkritik fest. Sie erwarte, dass die Bundesregierung ihre Eckpunkte nachbessere, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Ihre Partei werde im Bundesrat "so konstruktiv wie möglich" agieren. Die Länderkammer sei aber kein "Gestaltungsgremium", das "mit neuen Ideen um die Ecke kommt und bestehende Gesetze inhaltlich massiv nachbessern kann". Wenn in einem Gesetz nichts stehe, könne der Bundesrat die Lücke nicht füllen. Die Grünen können über ihre Beteiligung an Landesregierungen Gesetze im Bundesrat blockieren. Es ist aber noch nicht im Detail klar, welche der Vorhaben die Zustimmung der Länder brauchen.
FDP-Chef Christian Lindner wiederum warnte die Bundesregierung davor, beim Klimaschutz auf die "Rigorosität" der Grünen einzugehen. Andernfalls würde die FDP die Vorhaben im Bundesrat nicht mittragen. Den Grünen gehe es nicht um Klimaschutz, sondern um einen "Kulturkampf" gegen die individuelle Mobilität durch das Auto, so Lindner.
