Kritik am Klimapaket Habeck zu Fehler bei Pendlerpauschale: Ärger mich "tierisch"
Berlin (dpa) - Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale gehört zu den am schärfsten kritisierten Punkten des Klimapakets - aber Grünen-Chef Robert Habeck hat sein Protest dagegen viel Spott eingebracht.
Im ARD-"Bericht aus Berlin" zeigte sich der 50-Jährige nicht sattelfest, was Wirkung und Ausgestaltung der Entfernungspauschale angeht, über die Berufspendler Steuern sparen. Darüber ärgere er sich "tierisch", sagte der Parteivorsitzende - hielt aber im Grundsatz an seiner Kritik fest.
Habeck hatte die Erhöhung in der Sendung am Sonntag einen "Anreiz" genannt, "möglichst weite Strecken zu fahren". "Wenn man den Benzinpreis um 3 Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um 5 Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren, als mit der Bahn". Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünen-Chef ins Stottern: "Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die... oder wird die dann... das weiß ich gar nicht."
Das griff unter anderem Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf: "Der Grünen-Chef, die Berufspendler und das Klima: Viel Meinung, wenig Ahnung", schrieb er auf Twitter. Die Grünen hatten zuvor die Entscheidungen des Klimakabinetts heftig kritisiert. Vorgesehen ist, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 2021 an von 30 auf 35 Cent pro Kilometer zu erhöhen, befristet bis Ende 2026. Diesen Betrag darf man pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen, es zählt die einfache Entfernung.
"Natürlich ärger ich mich tierisch, dass mir das unterlaufen ist", sagte Habeck am Tag nach seinem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Ich hatte gestern die genauen Regeln, auf welche Arten Bahnfahrer ihre Kosten bei der Steuer geltend machen können, nicht auf dem Zettel. Das habe ich dann ja auch eingeräumt."
Einen Tag später holte er die Kritik im Detail nach: Die geplante Erhöhung der Pauschale zehre die "ohnehin kaum wahrnehmbare Lenkungswirkung beim CO2-Preis auf Benzin und Diesel in den ersten Jahren komplett auf", sagte er. Gut verdienende Pendler würden sogar steuerlich mehr entlastet als belastet. "Und sie schafft keinen neuen Bahnhof, keine zusätzliche Zugverbindung, keinen verlässlicheren Takt, um vom ländlichen Raum bequem zur Arbeit zu kommen."
Spitzenverdiener profitierten stärker, Geringverdiener gingen leer aus, sagte Habeck - deswegen sei der Vorschlag eines "Energiegeldes", das jeder Bürger pro Kopf bekommen solle, "ökologisch sinnvoller und sozial gerechter". Ein ähnliches Modell der Kopfpauschale hatte auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen.
