Kurz vor der Sachsen-Wahl Spitzenkandidaten liefern sich ein letztes Wortgefecht
Sachsen wählt einen neuen Landtag. Die Spitzenkandidaten haben sich nun bei der MDR-Wahlarena den Fragen der Bürger gestellt. Dabei ging es vor allem bei den Themen Klimaschutz und Sicherheit rund.
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Spitzenkandidaten der größeren Parteien am Montag einen letzten verbalen Schlagabtausch im Fernsehen geliefert.
An der "MDR-Wahlarena – SpitzenkandidatInnen im Bürgercheck" nahmen neben Kretschmer und Dulig auch Rico Gebhardt von den Linken, Jörg Urban (AfD), Katja Meier (Grüne) und Holger Zastrow von der FDP teil. Bei der Veranstaltung konnten Bürger ihre Fragen stellen – und somit entscheiden, über welche Themen an diesem Abend diskutiert werden soll.
Topthema Klimaschutz
Zunächst ging es um das Thema Klimaschutz. Dabei spielte der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen eine Rolle. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig sprach sich gegen Sonderwirtschaftszonen aus, so wie sie von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer oder Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ins Spiel gebracht wurden. Dulig befürchtet, dass es in solchen Zonen Dumping-Löhne geben könnte und das Engagement von Investoren nicht nachhaltig sein würde.
Kretschmer setzte sich für den Kohle-Kompromiss ein: "So eine große Chance wie wir sie jetzt haben, hat die Lausitz noch nie gehabt." Auf eine Frage über Versorgungssicherheit in der Zukunft antwortete Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier: "Wir müssen die Handbremse lösen und in erneuerbare Energien investieren". AfD-Chef Jörg Urban dagegen blieb bei seiner kritischen Haltung zum Kohleausstieg.
Klimaschutz gehört laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes infratest dimap – neben Flüchtlingen und Bildung – zu den wichtigsten Themen für die Sachsen zur Landtagswahl am 1. September.
Thema Sicherheit
Auch bei den Themen des öffentlichen Nahverkehrs und der Landflucht waren die Meinungen unterschiedlich. Beim Thema Sicherheit ging es aber dann richtig zur Sache.
"Sachsen soll das sicherste Bundesland werden", versprach CDU-Chef Michael Kretschmer erneut. Urban erwiderte, dass die CDU dafür Verantwortung trage, dass die Zahl der Polizisten in Sachsen zunächst abgebaut worden sei. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Meier betonte, es sei erforderlich, mehr Polizisten einzusetzen. Das sächsische Polizeigesetz sei nicht verfassungskonform, deshalb lasse man es überprüfen, auch Videoüberwachung sei nicht das richtige Mittel.
FDP-Chef Holger Zastrow forderte mehr Bürokratieabbau in Sachsen. Zudem behandelten die Kandidaten beim Thema Wirtschaft die Tarifbindung, Grundrente – und zu niedrige Löhne im Freistaat. Linke-Spitzenkandidat Rico Gebhardt nannte es "unter der Gürtellinie", wenn Menschen arbeiten gingen und dennoch aufstocken müssten.
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Die Sachsen und Brandenburger sind aufgerufen, kommenden Sonntag ihre Landtage neu zu wählen. In beiden Ländern dürfte die AfD Umfragen zufolge stark hinzugewinnen, die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen könnten aber ihren Spitzenplatz behaupten – und die Grünen könnten in beiden Ländern als Koalitionspartner in die Regierung einsteigen. Bisher regieren in Brandenburg SPD und Linke, in Sachsen führt die CDU eine Koalition mit der SPD.
- Nachrichtenagentur dpa
