Peter Altmaier: Bundeswirtschaftsminister verteidigt Rüstungslieferung für Saudi-Arabien

Eigentlich besteht ein Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, nun wurde trotzdem eine Rüstungslieferung für das Land genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier begründet dies mit Vertragstreue.

Nach der Genehmigung einer Rüstungslieferung für Saudi-Arabien hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen verteidigt. "Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, das Moratorium für rein deutsche Rüstungsprojekte zunächst weiter zu verlängern", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Andererseits haben wir gegenüber Frankreich und Großbritannien Verpflichtungen, wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind. Hier müssen wir vertragstreu sein, und versprochene Komponenten liefern."

Am Donnerstagabend war bekanntgeworden, dass der Bundessicherheitsrat kurz nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien eine erste Lieferung für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich genehmigt hatte. Dabei handelt es sich um "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag. Dies teilte Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Druck aus Frankreich und Großbritannien

Das für die Entscheidung über heikle Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte demnach in seiner jüngsten Sitzung neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die Tieflader-Bauteile sollen nach Frankreich "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien" geliefert werden.

Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden, einzelne Ausnahmen wurden zugelassen. Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien.

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Direkte Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind dagegen für weitere sechs Monate bis Ende September vollständig untersagt. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.