Islamistische Terroristen Holt die IS-Scheusale zurück nach Deutschland!
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Es gibt viele Argumente gegen die Rücknahme deutscher IS-Anhängern. Doch leider ist keines davon am Ende überzeugend, meint unsere Kolumnistin Lamya Kaddor.
Anis Amri war der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin. Hätte sein Heimatland Tunesien seine Identität nicht so lange bestritten und die Wiederaufnahme seines Staatsbürgers nicht behindert, hätte er vor seiner grauenhaften Tat mit zwölf Toten und 55 Verletzten abgeschoben werden können. In der deutschen Politik ist seit Jahren der Ärger groß, weil Staaten in Afrika und Asien abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen. Und nun will man sich ausgerechnet in Deutschland weigern, deutsche Islamisten zurückzunehmen?
"Tit for tat" heißt eine Verhaltensmaxime, die seit Jahrhunderten überall auf der Welt gilt. "Wie du mir so ich dir", sagt der Volksmund, "Quid pro quo" der Jurist. In der praktischen Ethik spricht man von "Goldener Regel". Der Versuch, dieses universelle Prinzip der Reziprozität auszuhebeln, kann nicht funktionieren. Stellt sich Deutschland quer, bestärkt es Drittstaaten, sich weiterhin ungeliebter Staatsbürger zu verweigern. Wer will, dass ein anderer Staat seine Bürger zurücknimmt, die hier kein Aufenthaltsrecht haben oder gar straffällig geworden sind, muss umgekehrt die eigenen wieder annehmen.
Sollten IS-Terroristen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren?
Gewiss möchte niemand gerne Scheusale ins Land lassen, die womöglich anderen Menschen den Kopf abgeschnitten, Frauen vergewaltigt, Alte und Kinder vertrieben haben oder auch nur dabei gewesen sind. Deutschland ist jedoch verantwortlich für seine Staatsbürger, ob sie nun Heilige oder Terroristen sind, wie es der Grünen-Politiker Omid Nouripour im Deutschlandfunk formulierte.
Manche überlegen nun, ob sich das Dilemma mittels Regelungen zur Staatsbürgerschaft beseitigen ließe. Die einzigen Anlässe, einem Deutschen gegebenenfalls den Pass entziehen zu können, sind: jemand erwirbt zu Unrecht eine zweite Staatsbürgerschaft, hat sich den Ausweis durch falsche Angaben erschlichen oder tritt "in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt", ein, wie es in Paragraf 28 Staatsangehörigkeitsgesetzes (StaG) heißt.
Einige Dschihadisten, die sich dem IS angeschlossen haben, dokumentierten per Video, wie sie geradezu feierlich ihre Pässe verbrannten. Sie entschieden sich bewusst gegen unsere Demokratie, um Teil des IS zu werden. "Tit for tat" könnte man ihnen da eisern zurufen, auch mir würde dieser Gedanke irgendwie gefallen.
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Um diesen juristischen Winkelzug zu machen, müsste man allerdings den IS im Sinne des Völkerrechts anerkennen – mit Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Doch war der IS wirklich ein "Islamischer STAAT" und nicht nur eine abscheuliche Terrororganisation? War Abu Bakr al-Baghdadi ein echter "Kalif", ein Staatsoberhaupt, statt eines erbärmlichen Terroristenführers, eines niederträchtigen Räuberhauptmanns? Waren seine Kämpfer tatsächlich Soldaten und nicht nur barbarische Schlächter?
Wahnsinn, den IS nachträglich zu legitimieren
Vielleicht ließe sich das alles so umdeuten, wenn man wollte. Es wäre nur purer Wahnsinn, ein Monster wie den IS nachträglich zu legitimieren, um ein paar Dutzend IS-Anhänger loszuwerden. Jahre lang hat man sich bemüht, der Gesellschaft beizubringen, "sogenannter" Islamischer Staat zu sagen. Das nun mit in einem Strich einzukassieren, hätte einen allzu hohen Preis.
Ein solcher Schritt würde den Islamisten in die Hände spielen und Wasser auf die Mühlen ihrer Propaganda leiten. Er würde sie motivieren, die Strategie des IS weiterhin auszuprobieren und in gescheiterten Staaten Gebiete zu erobern und die Bevölkerung mit brutaler Gewalt zu unterwerfen, denn am Ende winkt ja trotzdem die Anerkennung durch einen mächtigen Staat wie Deutschland. So könnte irgendwann tatsächlich ein "IS 2.0" offiziell existieren – es wäre eine Horrorvision, bei der einem Saudi-Arabien wie eine Befreiung erschiene.
In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de sprachen sich rund zwei Drittel der Befragten dafür aus, deutsche IS-Kämpfer hierzulande vor gericht zu stellen.
Jedem bereitet der Gedanke Kopfschschmerzen, potenzielle Attentäter zurückzuholen. Ich frage mich allerdings, von wem größere Gefahr ausgeht: von Menschen, die man in Deutschland kontrollieren könnte, oder von Menschen, deren Hass in nahöstlichen Kerkern, wo sich niemand Gedanken über so etwas wie Resozialisierung macht und an Zukunftsperspektiven von Häftlingen arbeitet, ungestört weiter reifen kann? Man bedenke, der "Kalif" Abu Bakr al-Baghdadi war einst unter US-Aufsicht im Irak inhaftiert, bevor er zum IS-Führer wurde.
Trump hat Recht
Diverse Guantanamo-Häftlinge haben sich nach ihrer Freilassung wieder dem Terror zugewandt; in Saudi-Arabien zum Beispiel soll das bei 20 Prozent der rückgeführten Ex-Insassen der Fall gewesen sein. Auch die deutschen IS-Anhänger würden irgendwann freikommen. Ihre Wut dürfte sich dann verstärkt gegen die alte Heimat richten, die sie heute nicht zurücknehmen wollte.
Kaum zu glauben, dass man dem Trotzkopf im Weißen Haus in ethischen Belangen einmal zustimmen müsste. Die Guantanamo-USA mögen keinen guten Leumund in Sachen Menschenrechte und Gefangene haben, aber die Rückführung von IS-Anhängern nach Europa, wie Donald Trump sie verlangt, wäre auch aus moralischen Gründen richtig. Unser Rechtsstaat sollte demonstrieren, was ihn ausmacht im Gegensatz zu Unrechtsregimen, für die sich die IS-Anhänger begeistern. Die saubereren Gerichtsprozesse und damit die effektiveren können wir ihnen – so gut wie möglich jedenfalls – in Deutschland machen.
Außerdem haben sich diese Männer und Frauen nicht in Syrien, dem Irak oder der Türkei radikalisiert, sondern hierzulande. Sie sind in dieser Gesellschaft aufgewachsen und sozialisiert worden. Selbst wenn sie Teufel sind, sie sind unsere Teufel. Also tragen wir die Verantwortung für sie.
Nicht der Abladeplatz für gescheiterte Existenzen
Einem kann man die Verantwortung zumindest nicht aufdrücken: den Kurden, die derzeit die meisten deutschen IS-Gefangenen in ihrer Hand haben. Zu Recht wollen sie, die sie im Kampf gegen den IS die "Drecksarbeit" am Boden verrichtet haben und denen die ausländische Anti-IS-Koalition zum Dank in den Rücken fällt, nicht der Abladeplatz für gescheiterte westliche Existenzen sein und diese dauerhaft durchfüttern.
Ungern gelten lassen möchte ich schließlich das Argument, deutsche Gerichte und Strafverfolgungsbehörden seien schon jetzt überlastet und hätten keine Kapazitäten mehr. Unser Rechtsstaat darf nur als eine der letzten Institutionen von finanziellen Möglichkeiten abhängen. Wo kämen wir hin, wenn der Rechtsstaat erodiert, sobald Deutschland einmal in die Rezession gleiten würde? Für die juristischen Verfahren gegen deutsche IS-Anhänger ließen sich – zeitweise – personelle Ressourcen aus dem Beamtenapparat umschichten. Ähnliches gilt für die Geheimdienste, die ebenfalls klagen, sie hätten nicht genug Personal, um zusätzliche IS-Rückkehrer zu bewachen.
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Mit den Möglichkeiten des Rechtsstaats lassen sich die Gefahren zwar nicht gänzlich bannen, der Vorstellung, alle Personen erschöpfend überwachen zu können, ist aber sowieso utopisch. Wir müssen in Deutschland ja ebenso damit leben, dass ein Ralf W. und ein Andre E. im NSU-Prozess verurteilt und dann auf freien Fuß gesetzt wurden.
Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionspädagogin und Publizistin. Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universität Duisburg-Essen. Ihr neues Buch heißt "Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben" und ist bei Piper erschienen. Sie können unserer Kolumnisten auch auf Facebook oder Twitter folgen.
