Risiko von Anschlägen Warum sollte Deutschland IS-Terroristen zurückholen?
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Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, ihre in Syrien festgenommenen IS-Terroristen zurückzunehmen. Was heißt das für Deutschland und die Sicherheit? Fünf Fragen, fünf Antworten.
Um wie viele potenzielle IS-Rückkehrer geht es derzeit?
US-Präsident Donald Trump hatte von mehr als 800 Kämpfern des "Islamischen Staates" (IS) gesprochen, die in Syrien gefangen genommen wurden und die Großbritannien, Frankreich und andere europäische Staaten zurücknehmen sollten. Es geht dabei um IS-Anhänger, die die syrischen Kurden in Gewahrsam haben. Sie sprechen selbst von Hunderten Gefangenen. Davon hat aber offenbar nur ein Bruchteil einen deutschen Pass. Die Bundesregierung spricht von einer "größeren zweistelligen Zahl" von Männern, Frauen und Kindern. Mehrere Medien berichten von rund 40 Männern und Frauen und einer etwas schwerer zu überblickenden Anzahl von Kindern. Die Frage nach der Rückkehr dürfte sich aber für weitere IS-Anhänger stellen. Denn insgesamt sind nach Erkenntnissen der Regierung 1.050 Deutsche zum IS gegangen. Rund 350 sind schon zurück in Deutschland, ungefähr 200 sind gestorben. Damit würden also noch mindestens 400 weitere bleiben, die andernorts sein müssten.
Was sind Argumente für eine Rücknahme?
Zunächst einmal droht Trump damit, dass die Kämpfer freigelassen werden, sollten die europäischen Staaten sie nicht zurücknehmen. Das will eigentlich niemand. Konsens ist auch, dass ihnen der Prozess gemacht werden muss – und dass man diese Aufgabe nicht dem syrischen Diktator Baschar al-Assad überlassen will. Deutsche Staatsbürger haben zudem das Recht, nach Deutschland zurückzukehren. Das bekräftigt auch die Bundesregierung. Allerdings bleibt die Frage, wie schnell man sie zurückholt und wie man es macht. Die Bundesregierung erstellt deshalb für alle Dossiers, um strafrechtlich gegen sie vorgehen zu können und sie in Deutschland nicht sofort auf freien Fuß setzen zu müssen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" laufen gegen 32 der angeblich 42 IS-Anhänger, die die Regierung im Blick habe, ein Ermittlungsverfahren.
Was spricht dagegen?
Deutschland würde sich potenziell gefährliche IS-Terroristen ins Land holen. Damit steigt wohl das Sicherheitsrisiko, wie Dschihadismus-Experten wie der Norweger Thomas Hegghammer von der Universität Oslo auf Twitter argumentiert hat. Positiv sei zwar, dass die Rückkehrer "in Ketten" zurückkämen und nicht auf eigene Faust und potenziell unbemerkt. Allerdings hätten sie sich nicht wie vorige Rückkehrer aus freien Stücken zur Rückkehr entschieden und sich somit schon ein wenig vom IS distanziert. Ihre "Karrieren" seien durch die Inhaftierung stattdessen gewaltsam beendet worden. Damit sei die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie noch überzeugte Kämpfer seien. Zum anderen kostet die Rücknahme natürlich Geld. Zum einen für die Strafverfolgung. Zum anderen für eine anschließend eventuell nötige Überwachung der Menschen durch die Sicherheitsdienste. Zumal es schwierig sein dürfte, allen Personen jede ihrer Taten gerichtsfest nachzuweisen – und sich die Justiz deshalb vermutlich teils mit dem allgemeinen Vorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung begnügen muss.
Was sind die Alternativen?
Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben jetzt ins Spiel gebracht, in Syrien internationale Sondergerichte der Vereinten Nationen für die Kämpfer einzurichten. Das Militärbündnis von Anti-IS-Kräften wird von den Kurden geführt. Sie selbst hätten im Norden Syriens jedenfalls nicht die Möglichkeit, die Ausländer juristisch zu verfolgen. Allerdings bliebe dann wohl trotzdem die Frage, wo die Kämpfer nach einem Urteil ihre Strafe absitzen müssten. Da könnten die Herkunftsstaaten also wieder ins Spiel kommen.
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Wie positionieren sich die Politiker?
Die Bundesregierung bremst derzeit, offensichtlich um Zeit zu gewinnen, um die Strafverfolgung sicherzustellen. Sie stellt aber auch klar: Die deutschen IS-Anhänger haben das Recht, nach Deutschland zurückzukehren. Das ist auch der Tenor aus den Parteien. Es führe kein Weg daran vorbei, sie zurückzunehmen, sagte der konservative NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Spiegel". "Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das deutsche Strafrecht bietet genügend Möglichkeiten, diese gefährlichen Kämpfer hier auch entsprechend zu belangen." Die Strafverfolgungsbehörden, die sich mit Verbrechen in Syrien und im Irak beschäftigen, müssten allerdings besser ausgestattet werden.
- Eigene Recherchen
- Twitter-Profil des Wissenschaftlers Thomas Hegghammer
