Nach Parteitag in Hamburg CDU-Führung: Mit neuem Kurs zurück zur Geschlossenheit
Berlin (dpa) - Mit einer Kursänderung will die neue CDU-Führung unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Profil der Partei schärfen und die zerstrittenen Lager wieder zusammenführen.
"Es wird ein hartes Stück Arbeit, die Enttäuschungen sind da", sagte der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend den ARD-"Tagesthemen". Es soll bereits einzelne Parteiaustritte enttäuschter Anhänger des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz geben. Dieser war Kramp-Karrenbauer in einer Kampfabstimmung über den CDU-Vorsitz auf dem Parteitag in Hamburg knapp unterlegen.
Bereits am kommenden Mittwochabend gibt es dem Vernehmen nach einen Koalitionsausschuss. Kramp-Karrenbauer kann dann in ihrer neuen Funktion teilnehmen. Themen sind noch nicht bekannt, aber es dürfte auch darum gehen, wie in der neuen Konstellation weitergearbeitet werden soll.
CSU-Chef Horst Seehofer erwartet nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer einen Aufschwung für die Konservativen. "Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen kann", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die CSU werde mit ihr gut zusammenarbeiten.
Im "Sonntagstrend" des Emnid-Instituts für die "Bild am Sonntag" legte die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu und kommt jetzt auf 29 Prozent. Die AfD verliert dagegen einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. Unverändert bleiben die Werte von Grünen (19 Prozent), SPD (15), FDP und Linken (je 9).
Ziemiak bekräftigte am Sonntag im Deutschlandfunk, es werde einen "neuen Kurs" und eine "neue Diskussionskultur" in der Partei geben. Die CDU müsse ihr Profil schärfen und in vielen Fragen eindeutiger Position beziehen. Die Christdemokraten müssten klarmachen, wofür sie stünden. Es gebe viele Menschen, "die uns gerne wählen würden, wenn sie ein klares Profil sehen würden".
Er habe von Parteiaustritten einzelner Mitglieder gehört, sagte Ziemiak. Es werde ein "hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten und diejenigen auch wieder zu motivieren, die sich etwas anderes gewünscht haben". Merz müsse weiter eine wichtige Rolle in der CDU spielen: "Friedrich Merz ist eine der wichtigsten Figuren dieser Partei."
Kramp-Karrenbauer rief ihre unterlegenen Mitbewerber Merz und Jens Spahn auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. "Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält." Kramp-Karrenbauer und Merz wollen sich in den nächsten Tagen zusammensetzen, um über eine weitere Zusammenarbeit zu sprechen. Merz hatte auf dem Parteitag deutlich gemacht, dass er weiter mitarbeiten wolle. Er strebte aber bei den Wahlen keine Funktion in der Parteiführung an.
Ziemiak forderte, die 2016 beim Parteitag in Essen getroffene Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft müsse im nächsten CDU-Regierungsprogramm stehen. Kanzlerin Angela Merkel hatte damals trotz des gegenteiligen Votums des Parteitags an der doppelten Staatsbürgerschaft festgehalten. Demnach können in Deutschland geborene Kinder neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten, wenn diese einen ausländischen Pass haben.
Kramp-Karrenbauer betonte in der ARD, Merkel "dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist", Paroli bieten zu wollen. Zudem hatte sie angekündigt, die Flüchtlingskrise aus dem Herbst 2015 parteiintern im Januar noch mal diskutieren zu wollen - aber nur noch dieses eine Mal.
Der Vorschlag der neuen CDU-Chefin, Ziemiak zum Generalsekretär zu machen, kam überraschend. Ziemiak, der bisher Vorsitzender der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union ist, diesen Job aber nun aufgeben muss, zählt zum konservativen Lager in der Partei, und stand auch während des Wettkampfes im Lager der konservativen Gegner Kramp-Karrenbauers, Merz und Spahn. Gesundheitsminister Spahn war bei der Wahl zum Parteivorsitz bereits in der ersten Runde ausgeschieden, wurde danach aber im Präsidium gewählt.
Für den 33-Jährigen Ziemiak gab es am Samstag beim Parteitag dann gleich einen Dämpfer: Nur knapp 63 Prozent der Delegierten gaben dem Sauerländer ihre Stimme. "Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis", kommentierte er. Kramp-Karrenbauer sagte, Ziemiak könne der CDU auf diesem Posten, den er direkt von ihr übernimmt, helfen, wieder mehr junge Menschen zum Eintritt in die Partei zu bewegen. Mit der Personalie versucht sie offensichtlich, die konservativen Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel und die Jungen in der Partei zu gewinnen.
Ziemiak sagte, es gebe "wahrscheinlich einige Punkte", bei denen er mit Kramp-Karrenbauer inhaltlich auseinander liege. Aber das sei für die Partei "völlig gut". Er fügte hinzu: "Wir haben drei Wurzeln, die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Und ich finde, es schadet nicht, wenn diese konservative Wurzel deutlich wird."
