Bundesregierung Notfall-Gesetze für Brexit ohne Abkommen in Vorbereitung
Die Brexit-Verhandlungen stocken. Doch Deutschland will vorbereitet sein: Das Kabinett soll schon jetzt über Gesetze beraten, die im Falle eines ungeregelten Brexits in Kraft treten würden.
Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für den Fall eines ungeregelten Brexits massiv voran. Notwendige Gesetzesentwürfe für dieses Szenario sollten bereits in dieser Woche ins Kabinett eingebracht werden, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Dort beschäftigt sich dann zunächst der zuständige Ausschuss mit dem Thema.
Man habe weiterhin Vertrauen, dass es einen vernünftigen Deal geben könne, sagte Roth. "Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass wir jetzt in einer Situation sind, wo wir nichts ausschließen können."
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Konkrete Beispiele für notwendig werdende Gesetzänderungen nannte Roth nicht. Aus EU-Kreisen heißt es, dass beispielsweise das Aufenthaltsrecht für Briten neu geregelt werden müsse, wenn diese keine Unionsbürger mehr seien.
Ein ungeregelter Brexit hätte schwerwiegende Folgen
Großbritannien will die EU nach derzeitigem Stand am 29. März 2019 verlassen. Wenn es keine Übereinkunft gibt, dann entfällt auch die bereits vorläufig vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändern soll. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.
Eigentlich sollte bis zu diesem Sonntag ein Entwurf für den Austrittsvertrag stehen. Vertretern der EU und Großbritanniens gelang allerdings der geplante Durchbruch bei noch offenen Punkten nicht. Große Hürde ist immer noch die Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.
Die Beratungen gehen weiter
Die Staats- und Regierungschefs wollen am Mittwochabend in Brüssel erneut über das Thema beraten. "Alle Beteiligten müssen noch einmal prüfen, ob die Kompromisslinien ausreichend sind", kommentierte Roth. Für die Bundesregierung sei klar, dass man einen fairen Deal mit Großbritannien wolle, aber es müsse ein Deal sein, der die Integrität des Binnenmarktes unangetastet lasse. "Wir sind ja nicht auf demm Viehmarkt", sagte er. Es gelte, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der 27 verbleibenden EU-Staaten zu vertreten.
- dpa
