Keine Ampel für Niedersachsen So begründet die FDP ihre Weigerung
In Niedersachsen schließt die FDP eine Ampelkoalition aus. Jetzt verteidigt Christian Lindner den Entschluss. Die Ausgangslage für die Liberalen wäre schlecht, so der Parteichef.
Die FDP käme als neuer und kleinster Partner zu einer seit Jahren amtierenden rot-grünen Koalition dazu und könne bei dieser Ausgangslage keinen Politikwechsel durchsetzen, sagte Lindner im Deutschlandfunk. "Das wäre anmaßend und auch nicht realistisch umsetzbar."
"Dann kann man ein, zwei Stellschrauben bewegen, aber es gäbe keine konzeptionell andere Politik", sagte Lindner. Er habe "großen Respekt" vor der Entscheidung seiner Parteifreunde in Niedersachsen. Den Vorwurf parteitaktischen Verhaltens wies er zurück. Die FDP habe eine Ampel vor der Wahl ausgeschlossen.
Der Vorwurf der Gesprächsverweigerung sei ihm dabei lieber als der Vorwurf opportunistischen Verhaltens, der im anderen Fall sicher erhoben werden würde, ergänzte Lindner. "Da käme die ganze Phalanx von Vorwürfen über Umfaller, es zählen nur die Dienstwagenschlüssel, die Inhalte zählen nicht, da schau her, die Opportunisten." Im Übrigen sei es in Deutschland "ständige Staatspraxis", dass die beiden großen Parteien SPD und CDU die "Funktionsfähigkeit der Regierung" sicherstellten. Dies sei nicht Aufgabe der FDP.
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Große Koalition am wahrscheinlichsten
In Niedersachsen steht nach der Landtagswahl vom Sonntag eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil gewann die Wahl deutlich, aber für eine Fortsetzung der derzeitigen rot-grünen Regierung reicht es nicht. Möglich sind nur eine Große Koalition aus SPD und CDU sowie Dreierbündnisse der beiden großen Parteien mit Grünen und FDP.
Alle diese Optionen stoßen aber auf Widerstand. Die FDP schließt ein Zusammengehen mit SPD und Grünen zu einer Ampel kategorisch aus. Wechselseitige Vorbehalte gibt es aber auch zwischen CDU und SPD sowie CDU, Grünen und FDP.
Auch der FDP-Vizebundeschef Wolfgang Kubicki stellte sich demonstrativ hinter die Entscheidung der niedersächsischen Liberalen. Er glaube nicht, dass die FDP in einem Bündnis mit SPD und Grünen genügend Gestaltungsmöglichkeiten habe, "um die bisherige Politik zu verändern", sagte er der Zeitung "Freie Presse" aus Chemnitz. SPD und Grüne benötigten die Liberalen in Niedersachsen lediglich "als Mehrheitsbeschaffer".
