Koalitionspoker in NRW Schwarz-Gelb ist keineswegs ausgemacht
Armin Laschet
Nach dem CDU-Erfolg in Nordrhein-Westfalen steht Wahlsieger Armin Laschet vor schwierigen Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern. Die FDP pokerte am Tag nach der Landtagswahl hoch. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU weitreichende Zugeständnisse zu machen. Laschet sieht Differenzen vor allem in Fragen der inneren Sicherheit. Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte im Düsseldorfer Landtag eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme. Denkbar wäre auch eine große Koalition.
Laschet würde gern mit der FDP
FDP-Chef Christian Lindner trat dem Eindruck entgegen, die FDP sei der natürliche Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen. "Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen", sagte er. Bedingung sei aber ein Politikwechsel. Der Düsseldorfer FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp betonte, es gebe keinen Automatismus für eine schwarz-gelbe Koalition. Differenzen gibt es unter anderem bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Schulpolitik.
Laschet zeigte sich verwundert. Er hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Am Wahlabend schloss er aber auch eine große Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus.
Zankapfel Innere Sicherheit
CDU und FDP seien sich in vielen Punkten nahe, vor allem in der Bildungspolitik, sagte Laschet bei einem Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Das Thema bessere Bildungspolitik wird unsere Koalitionsgespräche prägen." Bei der inneren Sicherheit gebe es aber Unterschiede zur FDP.
Schon in Berlin hatte er kritisiert, die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Mehr Sicherheit sei aber ein Kernthema der CDU im Wahlkampf gewesen. Deswegen werde er in Düsseldorf "mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar".
Kraft geht von Bord
Bei der SPD ist nach dem Rückzug der Ministerpräsidentin und Landesvorsitzenden Hannelore Kraft noch gar nicht klar, wer die Gespräche über ein potenzielles Bündnis mit der CDU führen soll. Die Sozialdemokraten wollen bei ihrer personellen Neuausrichtung nichts überstürzen. Er gehe davon aus, dass sich die Partei bis zum Sommer neu aufstellen werde, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Es gebe viele junge Leute in der Partei, "die darauf brennen, diese Scharte wieder auszuwetzen".
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte auch Kraft für das verheerende Wahlergebnis der Partei verantwortlich. Kraft wehrte sich dagegen nicht. "Die Verantwortung für das, was in den letzten Wochen und Monaten in Nordrhein-Westfalen geschehen ist, die trage ich - und die trage ich auch mit erhobenem Haupt", sagte sie in Berlin.
Steigende Wahlbeteiligung
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die CDU mit 33,0 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent. Der Linkspartei fehlten mit 4,9 Prozent rund 8500 Stimmen für den Sprung in den Landtag. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg von 59,6 auf 65,2 Prozent.
Der neue Landtag tritt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal zusammen. Eine Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, gibt es in der Verfassung nicht.
