Kommentar NRW braucht jemanden, der anpackt
Die SPD hat eine weitere herbe Niederlage erlitten. Ausgerechnet im Arbeiterland Nordrhein-Westfalen, in der Herzkammer der Sozialdemokratie, wurde sie abgestraft. Jetzt sollen Armin Laschet und die CDU die massiven Probleme des Landes lösen. Hat der künftige Ministerpräsident das Zeug dazu?
Ein Kommentar von Carsten Werner
Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland. Es steht für hart arbeitende Menschen. Es war das Land des Bergbaus, der Stahl- und Schwerindustrie, bevor der Niedergang dieser Wirtschaftszweige einsetzte. NRW musste sich neu erfinden, ein Prozess der bis heute anhält und der eine starke politische Führung erfordert.
Während Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Wahlkampf die gute Entwicklung des Landes betonte, fand ihr Herausforderer deutliche Worte für die seiner Ansicht nach verheerende Bilanz der Sozialdemokraten. Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte.
Bildung, Armut, Kriminalität
Nordrhein-Westfalen ist in vielen Bereichen schlechtes Mittelmaß. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist ziemlich genau bundesdeutscher Durchschnitt. Die Bildungsausgaben sind ebenfalls mittelmäßig, bei öffentlichen Schulen aber besonders gering. Überhaupt zeigt sich der Staat in NRW eher knausrig. Nur in Bremen sind die Investitionen im Vergleich zur Einwohnerzahl noch geringer.
Das liegt auch an den vergleichsweise hohen Schulden und hohen Sozialausgaben. Die Arbeitslosenquote liegt über dem Bundesdurchschnitt. Und auch der Anteil der Armen ist an Rhein und Ruhr besonders hoch. Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen war die hohe Kriminalität. Die Silvester-Übergriffe in Köln sind unvergessen und waren doch nur ein Symptom des Dauerproblems öffentliche Sicherheit.
Es fehlt an Visionen
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen standen vor der Frage, ob sie weiter auf Hannelore Kraft und die SPD hoffen oder das Schicksal des Landes in die Hände von Armin Laschet und der CDU legen sollen – das Ergebnis ist bekannt. Eine Mehrheit der Wähler hat sich für einen Machtwechsel entschieden. Aus dem Wahlergebnis spricht die Enttäuschung der Menschen über die Entwicklung des Landes.
Der künftigen Regierung unter Laschet kommt die Aufgabe zu, die massiven Probleme endlich beherzt anzupacken. Dazu muss er Tatkraft aufbringen und Mut zu Veränderungen zeigen, anstatt nur den Ist-Zustand zu verwalten. In den Wahlprogrammen beider großer Parteien fehlt es an Visionen und dem Willen zu einem radikalen Wandel.
Armin Laschet muss zeigen, dass er es besser kann, besser als Hannelore Kraft und besser als die Ankündigungen seiner Partei erwarten lassen. Er muss die Ärmel hochkrempeln und Nordrhein-Westfalen in den kommenden fünf Jahren sicherer machen, die Wirtschaft ankurbeln und für eine bessere Bildung sorgen. Das ist es, was die Wähler von ihm erwarten.
