Dauerthema Sicherheit Armin Laschet punktete als Hardliner
Armin Laschet wird wohl neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Im Wahlkampf setzte er vor allem auf das Thema Innere Sicherheit – und lag damit offenbar goldrichtig.
Lange hatte es nicht so ausgesehen, als ob der 56-Jährige mit seiner CDU die SPD der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen überflügeln könnte. Doch Laschet setzte erfolgreich auf das Thema Innere Sicherheit und versuchte, das Image eines vor allem netten und umgänglichen Politikers abzustreifen.
Nun greift Laschet nach dem Amt des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Zuletzt war dies der CDU im Mai 2005 unter Jürgen Rüttgers im Duell mit Peer Steinbrück gelungen. Laschet wurde Minister in Rüttgers Kabinett - und damals entstand auch jener Ruf, der ihn bis heute ärgert.
Der Vater von drei Kindern wurde Integrationsminister, er stand für eine weltoffene Partei - und mögliche schwarz-grüne Bündnisse. Parteiinternen konservativen Kritikern ging er zu weit, einige schmähten ihn sogar als "Türken-Armin". Immerhin hat er den seit vielen Jahren intern zerstrittenen größten CDU-Landesverband nach dem Wahldebakel 2012 mit nur 26,3 Prozent, dem schlechtesten Nachkriegsergebnis, wieder weitgehend geeint.
In der Flüchtlingspolitik an Merkels Seite
Der Aachener Laschet ist dabei auch weiter kein erzkonservativer Knochen. Er ist überzeugter Europäer, in der Flüchtlingspolitik steht er zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und anders als etwa CDU-Vize Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz 2016 hielt er diesen Kurs im Wahlkampf durch. Dennoch waren auch harsche Töne gefragt.
Der studierte Jurist und ehemalige Journalist machte die Innere Sicherheit als einen der Schwachpunkte seiner SPD-Kontrahentin Kraft aus. Deshalb hatte er selbst schon vor Monaten ein 15-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit vorgelegt, ein kurz vor der Wahl vorgelegtes "100-Tage-Sofortprogramm" verspricht unter anderem die Neueinstellung von 2300 Nachwuchskräften bei der Polizei. Auch hat er den CDU-Bundestagsabgeordneten und prominenten Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in sein Team geholt.
Laschet für Null-Toleranz-Politik
Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri, die Kölner Silvesternacht, 144 Einbrüche im Land pro Tag - das alles bringt Laschet zu der Aussage: "Es läuft zu viel falsch in Nordrhein-Westfalen." Sogar US-Präsident Donald Trump habe mit Ereignissen aus NRW in seinem Wahlkampf Stimmung gemacht. Das müsse sich ändern.
"Unser Land braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen", hatte Laschet stetig in Wahlkampfreden, Interviews und in Gesprächen mit Bürgern betont. Und als die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kritisierte, Laschet habe die CDU nach rechts gerückt, freute er sich sogar ein bisschen, weil dies sein Image korrigiert.
Verärgerung über Grünen-Absage
Weniger glücklich ist der stark vom katholischen Glauben geprägte Laschet aber über ihre Festlegung, dass die Grünen einem Bündnis mit CDU und FDP bereits eine Absage erteilen. Doch nun hat Laschet wohl andere Machtoptionen. Er könnte mit der FDP eine Regierung bilden - wenn die Linke nicht in den Landtag einzieht. Auch eine große Koalition an Rhein und Ruhr ist denkbar. Er wolle nun mit allen Demokraten reden, kündigte Laschet am Wahlabend an.
