Koalition mit dem BSW Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang gewählt
Dietmar Woidke hat bei der Wahl zum Brandenburger Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht. Im ersten Wahlgang hatte er nur 43 Stimmen erhalten.
Mit den Stimmen von SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist der amtierende brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke im Potsdamer Landtag im zweiten Wahlgang wiedergewählt worden. Auf den SPD-Landeschef entfielen bei der Abstimmung am Mittwoch 50 der insgesamt 88 Mandate.
Woidke ist damit der erste Ministerpräsident, der vom BSW ins Amt gehoben wurde. Im Landtag verfügen die Fraktionen von SPD und BSW über 46 Mandate. Der 63-jährige Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident. Im ersten Wahlgang hatte er die Wiederwahl mit 43 Stimmen verpasst.
Woidke und sein künftiger Koalitionspartner, der Landes- und Fraktionschef des BSW, Robert Crumbach, hatten am Dienstag ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Er bildet die Grundlage für die politische Arbeit der Koalition in den kommenden fünf Jahren.
SPD regiert in Brandenburg seit 1990
Die SPD führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 an. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist, regierte zuletzt an der Spitze eines Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Die Regierung war aber vor wenigen Wochen nach der Entlassung einer Ministerin der Grünen zerbrochen.
Nach der Wahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einer Aufholjad auf dem ersten Platz landeten, war das neue SPD-BSW-Bündnis die einzige Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.
Ziele: Krankenhäuser erhalten, betragsfreie Kitas, mehr Polizisten
SPD und BSW wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Im Bund und der EU wollen sich die neuen Partner dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben.
Im neuen Landtag in Potsdam ist die SPD mit 32 Abgeordneten vertreten, das BSW stellt 14 Parlamentarier, die AfD kommt auf 30 Sitze, die CDU hat 12 Abgeordnete.
Am Donnerstag steht auch in Thüringen die Wahl des neuen Regierungschefs auf dem Programm. Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich dann mit Stimmen von CDU, SPD und BSW zum Nachfolger von Bodo Ramelow wählen lassen. Die sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt hat anders als das SPD/BSW-Bündnis in Brandenburg mit 44 von 88 Abgeordneten aber keine eigene Mehrheit.
- Nachrichtenagentur dpa
