Bundesparteitag Brantner und Banaszak sind neue Grünen-Chefs
Die beiden Neuen sind gewählt: Franziska Brantner und Felix Banaszak sind jetzt Co-Vorsitzende der Grünen - eine wichtige Mitarbeiterin von Wirtschaftsminister Habeck und ein Wirtschaftspolitiker.
Franziska Brantner und Felix Banaszak sind das neue Führungsduo der Grünen. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden wählten Brantner mit 78,15 Prozent der Stimmen zur Co-Vorsitzenden. Banaszak erhielt 92,88 Prozent und damit das deutlich bessere Ergebnis. Beide sind für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Ihr Hauptaufgabe wird es sein, die Grünen bis zur Bundestagswahl in 99 Tagen aus dem Umfragetief zu holen.
Eine Gegenkandidatin Brantners aus Bayreuth erhielt 14,44 Prozent. Es gab 4,2 Prozent Nein-Stimmen und 3,21 Prozent Enthaltungen. Banaszak hatte vier Gegenkandidaten, die insgesamt aber nur 3,72 Prozent der Stimmen erhielten.
Realo-Politikerin aus Baden-Württemberg, Linker aus dem Ruhrgebiet
Die 45-jährige Brantner ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete nach mehreren Jahren als Europaabgeordnete. Sie kommt aus Baden-Württemberg, studierte in Paris und New York und hat einen Doktortitel in Sozialwissenschaften von der Universität Mannheim. Sie gehört dem Realo-Flügel der Grünen an.
Banaszak ist 35 Jahre alt, kommt aus Duisburg und nennt sich "ein Kind des Ruhrgebiets". Sein Lebenslauf weist eine Zeit als Chef der Grünen Jugend auf. Von 2018 bis 2022 war er Grünen-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, wo er den Koalitionsvertrag für die schwarz-grüne Landesregierung mit verhandelte. Seit 2021 sitzt er im Bundestag, wo er Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss ist. Er hat Sozial- und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft in Berlin studiert und gehört zum linken Flügel der Partei.
Die Grünen sollten "eine Kraft der Zuversicht" ein, sagte Banaszak in einer sehr emotionalen Bewerbungsrede. Gleichzeitig betonte er, strittige Debatten seien nichts Schlechtes. Eine Partei, die in der Lage nicht intern diskutiere und auch streite, wäre aus seiner Sicht "eine tote Partei". Punkten konnte er bei den Delegierten auch immer wieder mit Humor, etwa als er über seine Heimatstadt sagte: "Duisburg muss man wollen."
Brantner: "Schluss mit dem Dinosaurier-Denken"
Deutschland brauche mehr Investitionen, sagte Brantner in ihrer Bewerbungsrede. Und: "Den Gürtel enger schnallen bringt halt nichts, wenn die Hose schon fehlt." Sie verteidigte das Deutschland-Ticket und kündigte an, für die weitere Förderung klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen zu kämpfen. Den Delegierten rief sie in Anlehnung an den US-Wahlkampf zu: "Make Green great again!"
Gegen die politische Konkurrenz teilte Brantner aus. So warnte sie mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl vor einer "weiteren Stillstands-Groko". CDU-Chef Friedrich Merz warf sie in ihrer bejubelten Rede einen antiquierten Blick auf Frauen zu und forderte: "Schluss mit diesem Dinosaurier-Denken!" BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte sie eine "pseudo-sozialistische Spitzenverdienerin", die den Grünen besser nicht vorwerfen solle, eine Partei für die Besserverdienenden zu sein.
Merz seinerseits gratulierte dem neuen Spitzenduo zur Wahl. Zugleich bedankte er sich bei den bisherigen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour "für die politisch harte, aber menschlich immer faire Auseinandersetzung der letzten Jahre". Politik lebe vom Wettbewerb um die besten Ideen, schrieb der Kanzlerkandidat der Union auf X. "Wir freuen uns auf den Wahlkampf in den nächsten Monaten."
Brantner bleibt erstmal Staatssekretärin
Brantner behält ihren Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck bis auf Weiteres. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl habe die Regierung beschlossen, keine Stellen Parlamentarischer Staatssekretäre mehr nachzubesetzen, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. "Robert Habeck hat mich deshalb gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode noch im Amt zu bleiben, damit die Geschäfte ordnungsgemäß geführt werden können. Dieser Verantwortung stelle ich mich für die restlichen Wochen." Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt.
Die Neuwahl des gesamten sechsköpfigen Grünen-Vorstands war nötig geworden, nachdem das bisherige Führungsgremium nach drei missglückten Landtagswahlen im September seinen Rückzug angekündigt hatte. Vor allem bei jungen Wählern war der Stimmenverlust für die Grünen erheblich. In bundesweiten Umfragen lag die Partei zuletzt insgesamt zwischen elf und zwölf Prozent. Über einen Antrag, in dem Robert Habeck als "Kandidat für die Menschen in Deutschland" benannt wird, wollen die Grünen am Sonntag abstimmen. In dem Antrag heißt es, Habeck habe "das Zeug zu einem guten Bundeskanzler". Den Wahlkampf solle mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Spitzenduo führen. Das Wort "Kanzlerkandidat" taucht im Antrag nicht auf - auch wenn führende Grüne es ständig im Munde führen.
Nur kleinere Proteste
Begleitet wurde der Parteitag am Samstag von zwei kleinen Protestkundgebungen mit insgesamt nur wenigen Dutzend Teilnehmern. Unterstützer von Pro Asyl hielten den Grünen vor, sie hätten in der Flüchtlingspolitik die Seiten gewechselt.
Eine andere Gruppe mit palästinensischen Fahnen hielt vor dem Parteitagsgelände ein Transparent hoch mit dem Aufschrift "Waffenstillstand Jetzt Sofort!" Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort und hat nach eigenen Angaben keine Befürchtungen mit Blick auf die Demonstrationen.
- Nachrichtenagentur dpa
