Pro-Palästina-Protestcamp Polizei erklärt Bezeichnung Thunbergs als "gewaltbereit"
Die Dortmunder Polizei hat Greta Thunberg als "gewaltbereit" bezeichnet und ihretwegen ein propalästinensisches Protestcamp verboten. Nach Kritik erklärt die Behörde ihre Entscheidung nun.
Die Polizei hat ihr Vorgehen gegen einen Auftritt der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg bei einem propalästinensischen Protestcamp in Dortmund verteidigt. Einsatzkräfte hatten das Camp am Dienstagabend kurz vor dem geplanten Besuch Thunbergs verboten und aufgelöst. Es habe die konkrete Gefahr antisemitischer Straftaten bestanden, betonte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Andere Mittel, als das Camp und damit den Auftritt Thunbergs ganz zu verbieten, hätten die Einsatzkräfte nicht gehabt.
In einer ersten Mitteilung der Polizei zu ihrem Einsatz war Thunberg zudem als "gewaltbereite Person" bezeichnet worden. Das bezeichnete die Polizei anschließend als "internen Fehler". Thunberg warf den deutschen Behörden daraufhin vor, Aktivisten zu bedrohen und zum Schweigen zu bringen.
Polizei befürchtete Aufwiegelung
Die Initiative "Dortmunder Studierende für Palästina" hatte den Auftritt Thunbergs in dem Protestcamp nahe der Technischen Hochschule kurzfristig angekündigt. Die Veranstaltung sei dann vor dem Hintergrund der "jüngsten Ausschreitungen auf propalästinensischen Demonstrationen mit ihrer Teilnahme" beurteilt worden, teilte die Polizei mit. Dabei sei "mit einer Emotionalisierung und Aufwiegelung des von Frau Thunberg angezogenen Personenkreises" zu rechnen gewesen.
Die Bezeichnung der 21-Jährigen als "gewaltbereite Person" in einer ersten Pressemitteilung habe man "im Anschluss an eine erneute polizeiliche Prüfung" aber "konkretisiert": "Nicht sie als Person ist gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung kann zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen", erklärte die Polizei. Transparent gemacht hat die Polizei diese Korrektur erst auf Nachfrage von Medien.
Polizeipräsident: Konkrete Gefahr antisemitischer Straftaten
Polizeipräsident Lange betonte. "Es bestand die konkrete Gefahr, dass antisemitische Straftaten begangen werden. Auch Gewalttaten wie in Berlin waren vorhersehbar." Durch die Anwesenheit Thunbergs und ihrer Sympathisanten "hätte sich der Charakter des bisher friedlichen Protestcamps maßgeblich gewandelt".
Thunberg hingegen machte den deutschen Behörden massive Vorwürfe. "Deutschland bedroht und bringt Aktivisten zum Schweigen, die sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen", sagt die 21-Jährige in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft. Sie forderte dazu auf, die Studierendenbewegung in Dortmund und überall dort, wo "die Menschen mit Unterdrückung konfrontiert sind", zu unterstützen. "Wir werden nicht zum Schweigen gebracht", schloss sie.
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Die Schwedin, die als Klimaaktivistin weltweite Bekanntheit erlangte, hat sich seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Kritiker werfen ihr Einseitigkeit vor. Am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, war Thunberg auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin, bei der Teilnehmer nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.
Initiative will gegen Polizei vor Gericht ziehen
Die Initiative "Dortmunder Studierende für Palästina", die das Camp nahe der Technischen Hochschule schon im Juni bezogen hatte, kündigte juristisch Schritte gegen das Vorgehen der Polizei an. "Wir lassen uns davon nicht unterkriegen", sagte eine Vertreterin der Gruppe in einem auf Instagram veröffentlichten Video.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert unterdessen eine Einreisesperre für Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
- Nachrichtenagentur dpa
