Dresdner Kreiswahlausschuss tagt Wahlbetrug in Sachsen: Dutzende Wahlzettel bereits für ungültig erklärt
In Dresden wurden wahrscheinlich über 100 Briefwahlzettel gefälscht. Der Kreiswahlausschuss klärt das am Donnerstag. Derweil gerät auch die Kommunalwahl ins Visier der Ermittler.
Normalerweise geht es bei der Feststellung des amtlichen Endergebnisses einer Wahl nur noch um Formalitäten: Der Kreiswahlausschuss prüft die Niederschriften aus den Wahllokalen, klärt kleinere Unstimmigkeiten und führt stichprobenartige Kontrollen durch. Am vorläufigen Ergebnis ändert sich dabei meist nur wenig. Doch nach dieser Landtagswahl in Sachsen ist alles anders.
Der Grund: In mehreren Wahlkreisen in Dresden und im Kreis Radeberg wurden über 100 Briefwahlzettel manipuliert. Unbekannte hatten die Kreuze der Wähler überklebt und stattdessen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" angekreuzt. Nun steht dem Kreiswahlausschuss eine langwierige Sitzung bevor: Im Festsaal des Neuen Rathauses stapeln sich entsprechend viele Aktenkoffer und Wahlurnen.
Dresden 1: bereits alle betroffenen Wahlzettel für ungültig erklärt
Zu Beginn des Ausschusses gab der Dresdner Wahlleiter Markus Blocher Aufschluss über die in Dresden festgestellte Manipulation. Demnach seien 112 manipulierte Wahlzettel in mehreren Briefwahlkreisen entdeckt worden. Betroffen sind unter anderem – wie bereits zuvor bekannt war – die Wahlbezirke 36011 (29 Wahlzettel) und 36012 (56 Wahlzettel) in Langebrück im Norden von Dresden. Bereits am Wahltag hätten die Wahlvorstände der beiden Wahlbezirke über "Auffälligkeiten bei einigen Stimmzetteln" berichtet, erklärte Blocher.
Über die Ungültigkeit der betroffenen Wahlzettel entscheidet der Kreiswahlausschuss im Laufe des Tages. Im Wahlkreis 40, wo die meisten manipulierten Stimmzettel auftraten, wurden bereits alle betroffenen Wahlzettel für ungültig erklärt.
Wurden auch bei der Kommunalwahl Stimmzettel manipuliert?
Unterdessen laufen im Extremismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsen die Ermittlungen zu den Hintergründen der Wahlfälschung. "Die genaue Motivation ist weiterhin unklar. Aber wir prüfen auch, ob es einen Zusammenhang mit Auffälligkeiten bei der Kommunalwahl in Dresden gibt", sagte LKA-Sprecher Kay Anders der "Sächsischen Zeitung".
Schon im Juni hatte die Kleinstpartei "Freie Sachsen" in einem der jetzt betroffenen Briefwahlbezirke in Langebrück mit 14 Prozent ein Vielfaches ihres sonstigen Stimmenanteils erreicht.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- dresden.de: Stadtratswahl 2024 – Ergebnis Langebrück 1
- saechsische.de: "Hat die Wahlfälschung in Dresden ein noch größeres Ausmaß?" (kostenpflichtig)
