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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zum Solingen-Anschlag Hitlergruß bei Demonstration in Solingen gezeigt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Solingen besucht und der Opfer gedacht. Die Terrormiliz IS veröffentlicht ein Foto, das den Syrer Issa al-Hassan zeigen soll. Alle Informationen im Newsblog.
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Bei dem Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen sind am Freitagabend drei Menschen getötet worden. Acht weitere wurden verletzt, fünf von ihnen schwer.
CDU-Generalsekretär fordert von Scholz Bewegung bei Migrationspolitik
8.45 Uhr: Vor einem Gespräch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht die CDU Druck für eine Verschärfung der Migrationspolitik. "Ich hoffe, dass der Kanzler in die Offensive geht und nicht das sagt, was er seit Monaten und Jahren sagt", betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Deutschlandfunk. Es müssten Taten folgen. "Wir stehen bereit. Und wenn die Regierung nicht bereitsteht, kann ich Ihnen heute sagen, ist das ein historischer Fehler."
FDP-Fraktionsvize Kuhle: Keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber
1.11 Uhr: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will nach dem Messerangriff von Solingen mehr Druck auf ausreisepflichtige Ausländer ausüben. "Wir sollten in der Koalition auch dringend über Sozialleistungen für Ausländer reden", sagte Kuhle dem stern. "Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen." Der FDP-Politiker forderte, dass sich "in der Migrationspolitik etwas fundamental ändern muss".
Beim Thema Abschiebungen brachte Kuhle zudem eine Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund ins Spiel. Bund und Länder müssten sich "besser und enger abstimmen". Man müsse auch "über mehr Kompetenzen für den Bund nachdenken. Zum Beispiel, dass die Bundespolizei in Zukunft selbst Abschiebungen durchführt."
Montag, 26. August
Demonstrationen nach Anschlag in Solingen
21.31 Uhr: Nach dem Anschlag mit drei Toten in Solingen ist es am Montagabend in der Stadt erneut zu Demonstrationen gekommen. Dabei habe es auch Rangeleien gegeben, sagt ein Polizeisprecher. "Das ist sehr emotional und laut da." Die Polizei habe Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden.
Zur Demo des Bündnisses "Bunt statt braun" und einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen seien rund 200 Menschen gekommen. Bei der eher dem rechten politischen Lager zuzuordnenden "Montagsdemo" seien etwa 120 Demonstranten gezählt worden.
Dabei seien Strafanzeigen wegen Zeigen des Hitlergrußes und Skandierens der Parole "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus" aufgenommen worden. Es seien auch zwei Platzverweise erteilt worden.
Merz und Söder: Ampel-Pläne "barer Unfug"
20.26 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnen die von der Ampel-Regierung geplante Verschärfung der Waffengesetze als Nebensächlichkeit. Dies sei "barer Unfug", der in Wirklichkeit nichts bewirken würde, sagt Merz auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung. "Nicht die Messer sind das Problem. Die Leute, die sie herumtragen, sind das Problem." Merz wiederholt seine Forderung, dass Asyl suchende Syrer und Afghanen künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden müssten.
Dies sei anders als von der Bundesregierung behauptet möglich, weil die Personen durch andere Schengen-Staaten gereist seien, wo sie einen Asylantrag hätten stellen müssen. CSU-Chef Söder fordert, dass man Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft wieder entziehen solle, die sich für die Einführung eines islamischen Kalifats oder der Scharia in Deutschland aussprächen.
Bericht: IS-Video in Solingen entstanden
19.17 Uhr: Das Bekenner-Video des mutmaßlichen Attentäters Issa al-Hassan soll in Solingen entstanden sein. Das berichtet die "Welt". Anhand eines Plakats im Hintergrund habe man einen Ort in der Nähe des Flüchtlingsheimes identifiziert, in dem al-Hassan lebte. Zum Tatort seien es nur wenige Minuten Fußweg.
Mutmaßlicher Attentäter soll in Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben
18.48 Uhr: Der mutmaßliche Attentäter von Solingen soll in seinem Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben. Nach Informationen von WDR und NDR habe sich der 26-jährige Syrer Issa al-Hassan auf einen Verwandten in Deutschland berufen, der Grund für seine Einreise sei, berichtete die ARD am Montag. Andere Medien sprechen davon, dass al-Hassan von einem Onkel in Deutschland erzählt haben soll. Eine solche Person sei aber nie festgestellt worden.
Als Asylgrund habe der Mann angegeben, in Syrien drohe ihm der Wehrdienst und zudem eine Strafe, weil er sich dem durch seine Flucht habe entziehen wollen. Allerdings habe der 26-Jährige auch für das Verfahren irrelevante Gründe vorgetragen, etwa dass er seine Familie in Syrien mit in Deutschland erzielten Einkünften unterstützen wolle.
Ausschuss-Sondersitzung mit Faeser wegen Solingen
17.44 Uhr: Der Innenausschuss des Bundestages kommt am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Aus dem Ausschusssekretariat heißt es, alle Fraktionen hätten dem Vorhaben zugestimmt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihre Teilnahme bereits zugesagt. Zuvor hatte die "Welt" darüber berichtet.
Die Sondersitzung muss den Angaben zufolge zwar noch formal beantragt und von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) genehmigt werden – da sich alle Fraktionen einig sind, gilt dies allerdings als Formsache. Die Innenexperten des Parlaments müssen dafür ihren Urlaub unterbrechen, denn die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause beginnt erst am 9. September.
