USA: US-Präsident hat keine absolute Immunität vor Strafverfolgung

Ein US-Präsident kann juristisch nicht für "offizielle Amtshandlungen" belangt werden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist ein Teilerfolg für Donald Trump.

Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied der Supreme Court in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.

Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.

In seiner am Montag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass Präsidenten allerdings keine solche Immunität bei "nicht offiziellen" Handlungen hätten, bei Amtshandlungen jedoch von einem Schutz gegen Strafverfolgung auszugehen sei.

Trump ist in mehreren Bundesstaaten angeklagt

Ein untergeordnetes Bundesgericht wird nun zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf nicht-offizielle und offizielle Handlungen bezieht.

Trump, der für die Republikaner bei der Präsidentenwahl im November antritt, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In der US-Hauptstadt Washington ist er deswegen angeklagt worden – auch im US-Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.

Drei Richterinnen widersprechen deutlich

Der US-Präsident stehe nicht über dem Gesetz, schreibt Chef-Richter John Roberts. Allerdings gelte für die Ermittlungen, in denen Trump illegale Absprachen mit Beamten des Justizministeriums vorgeworfen werden: "Trump ist absolut immun in diesem Fall."

Die Entscheidung fiel mit Zustimmung der sechs konservativen Richter am Supreme Court, von denen Trump selbst drei ernannt hatte. Die drei Richterinnen, die sich gegen die Entscheidung stellten, taten dies mit drastischen Worten: Die Entscheidung mache "die Grundlagen unseres Regierungssystems, dass niemand über dem Gesetz steht", lächerlich: "Das Gericht gibt Trump die Immunität, die er verlangt hat, und noch mehr. Wir widersprechen, weil unsere Verfassung einen Präsidenten nicht davon entbindet, sich für verbrecherische und verräterische Taten zu verantworten."

Donald Trump nannte das Urteil einen "Sieg für die Demokratie". Das Wahlkampfteam seines demokratischen Herausforderers Joe Biden schrieb, an den Tatsachen habe sich nichts geändert: "Donald Trump ist nach seiner Niederlage bei der Wahl 2020 ausgerastet und hat einen Mob dazu aufgefordert, eine faire, freie Wahl zu untergraben. (...) Er glaubt, er stehe über dem Gesetz und tut alles, um sich selbst mehr Macht zu verschaffen."