Reaktion auf Proteste Ampelkoalition einigt sich auf Entlastungen für Bauern
Die Bauernproteste waren der Auslöser, nun ist offenbar ein Kompromiss gefunden: Die Ampelkoalition im Bundestag hat sich auf ein Agrarpaket geeinigt, das die Landwirte entlasten soll.
Nach langer Diskussion haben sich die Ampelfraktionen auf ein Gesetzespaket geeinigt, das die Landwirtschaft in Deutschland stärken soll. Das gaben die Vorsitzenden der Fraktionen – Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) – am Dienstagmittag gemeinsam bekannt.
"Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung von CDU/CSU keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft gegeben – diese Versäumnisse korrigieren wir jetzt", heißt es in dem gemeinsamen Statement. Das Paket umfasse unter anderem steuerliche Erleichterungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel. Ein Teil der Regelungen soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Kritik kam umgehend aus Opposition und dem größten Branchenverband.
Steuerreform, Bürokratieabbau, EU-Förderung
Konkret sollen angekündigte Erleichterungen umgesetzt werden, damit Betriebe schwankende Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer verrechnen können. Dies soll nach Angaben aus der Koalition rückwirkend ab 2023 gelten. Angepeilt wird, die Gesetzespläne noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen und voraussichtlich in der nächsten Woche zu verabschieden.
Parallel soll es umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft geben. Dafür habe die Ampel "fast 200 Vorschläge" aus den Bundesländern ausgewertet – umgesetzt werden müsse das Ganze in der Folge von Bund und Ländern zusammen.
Auf den Weg kommen soll außerdem ein Gesetz, um die Stellung der Bauern in der Kette von Feld bis zu den Supermärkten zu stärken. Das sorge dafür, dass Handelsbeziehungen fairer werden, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad. "Wenn von Landwirten an Supermärkte gelieferte Ware wie frisch gepflückte Erdbeeren nicht verkauft werden, kann diese nicht mehr einfach so zurückgeschickt werden."
Vorgesehen ist nach Angaben der Fraktionsspitzen auch, die Weidetierhaltung auf Wiesen im Rahmen der EU-Agrarfinanzierung zusätzlich zu fördern, ohne dass es dafür Kürzungen bei der Basisprämie gibt, die als Direktzahlung aus Brüssel kommt. "Wer mehr für Klimaschutz, Artenerhalt und die Bewirtschaftung von Grünland macht, wird stärker gefördert", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden.
Bauernpräsident: "Päckchen"
Mit deutschlandweiten Protesten hatten Bauern zum Jahreswechsel auf die geplanten Kürzungen bei Steuererleichterungen für Landwirte reagiert. Kurz darauf ruderte die Ampel zurück und versprach ein Maßnahmenpaket und verlängerte die Vergünstigungen beim Agrar-Diesel. Dieses sollte bis zum Sommer vorgestellt werden.
Erst am Wochenende pochte der Bauernverband erneut auf die zugesicherten Entlastungen. Das nun vorgestellte Paket nannte Bauernpräsident Joachim Rukwied ein "Päckchen" und forderte weitere Schritte.
Aus der Opposition kam ebenfalls Kritik. Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte: "Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend." Es sei mitnichten ein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich für die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen. Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann sprach von einem winzigen Pflaster auf einer viel zu großen Wunde.
Die Ampelminister verteidigten ihr Vorhaben. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, es sei ein "starkes Paket", das die Landwirtinnen und Landwirte entlaste und im Markt stärke. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Die Natur ist nicht planbar." Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe dürfe daher nicht ohne Not eingeschränkt werden. Das Paket werde wohl im Bundesrat zustimmungsbedürftig sein, und er gehe davon aus, "dass sich die Landesregierungen den Maßnahmen nicht verschließen werden."
- Statement der Ampel-Fraktionschefs
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
