Brandenburg: AfD gründet Fraktionen mit umbenannter NPD

Mit Neonazis in Fraktion

AfD kündigt Konsequenzen für Lokalpolitiker an

"AfDplus" und "Heimat & Zukunft" nennen sich zwei Brandenburger Fraktionen der AfD mit der umbenannten NPD. Ermöglicht wurde das wohl durch den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla.

In zwei Brandenburger Lokalparlamenten haben AfD-Politiker eine gemeinsame Fraktion mit der Neonazi-Partei NPD gegründet, die mittlerweile den Namen "Die Heimat" trägt. Dabei steht "Die Heimat" auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Die beiden rechtsextremen Parteien verbrüdern sich in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer unter dem Namen "AfDplus" und im Kreistag Oberspreewald-Lausitz mit dem Namen "Heimat & Zukunft". Das teilte die Pressestelle der "Heimat" am Montag mit. Für die AfD-Politiker könnte das parteiintern Konsequenzen haben.

Die Rechtsextremisten nennen das Bündnis "einen erfrischenden Windstoß der Vernunft" und feiern, dass die "AfDplus" nun zur zweitstärksten Kraft in Lauchhammer aufsteigt. Es geht dabei vor allem um eine Person: Thomas Gürtler, zuvor stellvertretender NPD-Landesvorsitzender.

Gürtler wünscht sich Zusammenarbeit mit "Freien Sachsen"

Der "Heimat"-Politiker sitzt in beiden Fraktionen und führt die Kreistagsfraktion an. Es sei "besonders erfreulich", dass die AfD "die Bemühungen der 'Heimat' anerkennt, sich mit ihrer Umbenennung und strategischen Neuausrichtung im vergangenen Jahr als seriöse heimatverbundene politische Kraft zu etablieren", heißt es in der Mitteilung weiter.

Lobende Worte findet "Die Heimat" auch für den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Er habe den Schritt ermöglicht, als er betonte, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern gebe. Gürtler erhofft sich nun, "dass in unserem Nachbarbundesland Sachsen die erfolgreichen 'Freien Sachsen' ebenfalls ins Boot geholt werden können". Die "Freien Sachsen" gelten laut dem sächsischen Verfassungsschutz als Gruppierung von Neonazis, NPD-Funktionären und weiteren Sympathisanten.

Landesverband ist "sehr erschreckt"

In der Landes-AfD kamen die Fraktionsbildungen nicht gut an. In einer Pressemitteilung schreibt der Vorsitzende René Springer: "Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben." Auch juristische Schritte gegen die Verwendung des Namens "AfD" für die Fraktionsbezeichnung in Lauchhammer würden geprüft.

Die Vorgänge hätten den Landesverband "sehr erschreckt". Springer entschuldigt sich bei den AfD-Wählern, "die mit Ihrer Stimme sicherlich nicht die Ex-NPD unterstützen wollten". Eine ideologische Nähe von den AfD-Politikern vor Ort zur früheren NPD will er dabei allerdings nicht sehen. Stattdessen sei die Entscheidung aus einer "gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat" getroffen worden.

CSU: Bei AfD "fallen auch die letzten Hemmungen"

Die CSU im Bundestag äußerte deutliche Kritik. "Bei der AfD fallen jetzt auch die letzten Hemmungen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann t-online. Die Fraktionsbildung in Brandenburg zeigte dies einmal mehr. "Die AfD ist offen rechtsextrem", so Hoffmann weiter. "Inzwischen will sie ihre Gesinnung nicht einmal mehr verstecken." Er bekräftigt zudem, dass die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen im Osten weiterhin ausschließt.

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"Die Heimat" wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung geführt. Das Bundesverfassungsgericht entschied erst kürzlich, die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Grundlage dafür ist, dass sie auf die "Beseitigung" der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" ausgerichtet sei. Die Partei fordert unter anderem ein Deutschland "in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen" – das würde auch Teile des heutigen Polens beinhalten.