Eine Stunde Gespräch Scholz und Milei geraten im Kanzleramt aneinander
Zwei ganz unterschiedliche Politikertypen sind in Berlin zusammengekommen: Hier der leise Pragmatiker, da der laute Exzentriker. Nur harmonisch dürfte es dabei nicht zugegangen sein.
Ein selbst ernannter "Anarchokapitalist" im Kanzleramt: Bei einem einstündigen Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag mahnende Worte an den exzentrischen Radikalreformer gerichtet, der im Wahlkampf auch schon mal mit heulender Kettensäge auftrat. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit unterstrich Scholz, dass Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei den harten Sparmaßnahmen des Präsidenten ein wichtiger Maßstab sein sollten.
Doch: Der ultraliberale Milei hält nichts von sozialen Sicherungssystemen und Umverteilung. Steuern sind in seinen Augen Raub und Bemühungen um soziale Gerechtigkeit führten immer zu mehr Ungerechtigkeit, so seine Überzeugung. "Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem", lautet eines seiner Mantras. Der Ton im Kanzleramt dürfte daher rauer gewesen sein.
Das Gespräch dauerte wie geplant nur 60 Minuten. Eine zunächst angekündigte gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Milei war ebenso wie der Empfang mit militärischen Ehren kurzfristig abgesagt worden – auf Wunsch des argentinischen Präsidenten, wie es von deutscher Seite hieß. Der einzige gemeinsame öffentliche Auftritt blieb damit ein kurzer Fototermin bei der Begrüßung mit Handschlag vor dem Kanzleramt.
Milei in Hamburg ausgezeichnet
Milei war bereits am Samstag in Deutschland eingetroffen und hatte in Hamburg die Medaille der liberalen Friedrich August von Hayek-Gesellschaft erhalten – in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion Hans-Georg Maaßen. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Sie bringen den Kapitalismus aus der Defensive", sagte der Vorsitzende des Ökonomen-Verbandes, Stefan Kooths, in seiner Laudatio. Er verglich Mileis Politik mit einer Chemotherapie. "Die Nebenwirkungen sind heftig", sagte der Kieler Wirtschaftswissenschaftler. Aber ohne eine solche Therapie wäre Argentinien am Ende.
Argentinien in der Wirtschaftskrise
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt seit Jahrzehnten in einer schweren Wirtschaftskrise. Argentinien leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
Milei hat dem Land nun eine echte Rosskur verordnet: Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.
"Es war immer klar, dass das nicht ohne Härten über die Bühne gehen wird, aber das haben wir den Leuten immer klar kommuniziert", sagte Milei bei seinem recht langatmigen Vortrag vor der Hayek-Gesellschaft. "Wir haben gesagt, dass es kein Geld gibt, dass es hart werden wird, dass der Anfang schwer werden wird, aber dass wir schließlich gute Ergebnisse erzielen werden."
Nur wenige Staats- und Regierungschefs treffen Milei
Vor Scholz haben bisher nur wenige Staats- und Regierungschefs Milei seit dessen Amtsantritt vor einem halben Jahr empfangen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, El Salvadors Präsident Nayib Bukele und Papst Franziskus als Staatsoberhaupt des Vatikans.
Die für argentinische Präsidenten üblichen Reisen in die wichtigen Nachbarländer wie Brasilien und Chile ließ Milei wegen ideologischer Differenzen ausfallen. In den USA war er zwar bereits mehrfach – aber ohne Termin im Weißen Haus. Stattdessen traf er sich mit Tesla-Boss Elon Musk und Ex-Präsident Donald Trump, mit dem er häufig verglichen wird.
- Nachrichtenagentur dpa
