Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
Ein Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah steht im Verdacht, für China spioniert zu haben. Nun werden die Büroräume des Politikers durchsucht.
Die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, werden seit dem Morgen von der Bundesanwaltschaft durchsucht. Es handelt sich um die Räumlichkeiten von Krah und seinem langjährigen Mitarbeiter Jian G. in Brüssel, wie der Generalbundesanwalt in einer Pressemitteilung erklärt. G. steht im Verdacht, Spionage für China betrieben zu haben. Zuvor hatten "Zeit" sowie ARD und SWR übereinstimmend berichtet.
Die Razzia steht im Zusammenhang mit der Festnahme von Jian G. vor zwei Wochen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm einerseits "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" vor. Außerdem soll G. chinesische Dissidenten ausspioniert haben.
AfD wundert sich über Zeitpunkt
Krah selbst zeigte sich wenig überrascht: "Es war absolut zu erwarten, dass Herrn G.s Büro durchsucht werden würde", sagte Krah zu t-online. "Erstaunt bin ich allein, dass sich die Behörden so lange Zeit ließen." Er selbst sowie seine anderen Mitarbeiter seien nicht betroffen.
Auch Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und früherer Oberstaatsanwalt, sagte t-online: Die Durchsuchung sei ein "völlig normaler Vorgang". Er wundere sich, dass das erst jetzt passiere.
EU-Parlament stimmte Durchsuchung zu
G. wurde Ende April festgenommen. Damals durchsuchten Ermittler bereits die Wohnung von G. in Brüssel. Er sitzt nun in Untersuchungshaft. Krah behauptet seither, nichts von den mutmaßlichen Tätigkeiten seines Mitarbeiters gewusst zu haben.
- Von nichts gewusst: Die große Krah-Verschwörung
Die Bundesanwaltschaft hatte für die Razzia am Morgen zunächst die Zustimmung des Europaparlaments eingeholt, berichten "Zeit", ARD und SWR. "Das Europäische Parlament arbeitet auf Ersuchen uneingeschränkt mit den Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammen, um die Rechtsprechung zu unterstützen, und wird dies auch weiterhin tun", teilte das Parlament dazu mit.
Die Ermittlungen richten sich derzeit nur gegen Krahs Mitarbeiter. Der AfD-Politiker selbst genießt als Europaabgeordneter parlamentarische Immunität, die auch für seine Unterlagen gilt.
Rasmus Andresen, EU-Abgeordneter für die Grünen, sagt zu t-online: "Es ist eine Schande für unsere Demokratie, dass sie von Abgeordneten wie Herrn Krah beschmutzt wird." Die AfD und Krah persönlich seien "ein Sicherheitsrisiko für uns alle". Dass die Spitzenkandidatur von Krah "und somit auch seine verräterische Politik" von den AfD-Vorsitzenden gedeckt werden, zeige, dass sie damit insgeheim einverstanden ist, führt Andresen fort. "Herr Krah und sein Mitarbeiter sind kein Einzelfall."
AfD inszeniert sich als Opfer
Die AfD ist nach dem ersten Schock in der Spionageaffäre mittlerweile vom Verteidigungs- in den Angriffsmodus gewechselt und positioniert sich als Opfer einer möglichen Kampagne. "Es besteht der Verdacht, dass dieser Mann bewusst vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt wurde, um unserer Partei zu schaden", hatte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban Anfang der Woche zum Fall Jian G. erklärt. Parteichef Chrupalla hatte beim Wahlkampfauftakt der AfD gesagt, es sei abenteuerlich, "mit welchen Mitteln unsere Partei zersetzt werden soll".
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Spekulationen über eine Verwicklung des sächsischen Verfassungsschutzes in den mutmaßlichen Spionagefall im Umfeld des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah zurückgewiesen. "Die höchst spekulativen öffentlichen Unterstellungen der AfD gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen entbehren jeder Grundlage", sagte er im Landtag.
- zeit.de: "Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah"
- tagesschau.de: "Durchsuchung bei AfD-Politiker Krah in Brüssel"
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung des Generalbundesanwalts
